Dokument 089 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

6 U 54/99
20336/98
LG Ellwangen

 

      Oberlandesgericht Stuttgart

      - 6. Zivilsenat -

       

      Beschluß

      vom 03.05.1999

       

      In Sachen

       

Dr. Hans-Helmut D i e t e r i c h ,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

      - Kläger/Berufungsbeklagter -

Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Boecker u. Koll.,
Spitalstr. 35, 73479 Ellwangen

g e g e n

Wolf-Alexander M e l h o r n,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

      - Beklagter/Berufungskläger -

Proz. B ev. -.

 

- 2 -

 

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung

      des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Hub,
      des Richters am Oberlandesgericht Görlich und
      des Richters am Oberlandesgericht Ellinger

       

beschlossen:

Dem Beklagten/Berufungskläger wird Prozeßkostenhilfe für den zweiten Rechtszug ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt.

Zur Begründung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten/Berufungsklägers nimmt der Senat auf den Beschwerdebeschluß vom 25.01.1999 - 6 W 55/98 - Bezug.

Der Beklagte/Berufungskläger wird darauf hingewiesen, daß mit Zugang dieses Beschlusses die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zu laufen beginnt. Innerhalb dieser Frist kann der Beklagte/Berufungskläger durch einen beim Oberlandesgericht Stuttgart zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragen und die Berufung einlegen lassen. Eine Einlegung der Berufung durch den Beklagten/Berufungskläger selbst ist wegen mangelnder Postulationsfähigkeit nicht möglich.

Nach Ablauf dieser Frist wäre die Berufung grundsätzlich verfristet.

 

(Dr. Hub) ( Görlich ) ( Ellinger )