Dokument 090 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

REZZO SCHLAUCH, FRANZ FRIEDEL, ANDREAS KURTH, SIMONE EBERLE, DIPL. VERW. WIRTIN (FH). RECHTSANWÄLTE. RECHTSANWÄLTIN.

 

Oberlandesgericht Stuttgart
-6. Zivilsenat--
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

19.05.1999

 

-6 U 53/99-

        Berufung und Wiedereinsetzungsantrag;

        Beiordnung

In Sachen

        Dr. Hans-Helmut Dieterich,
        Schloßstr. 23, 73479 Ellwangen

        -Verfügungskläger/Berufungsbeklagter-

        Prozessbevollmächtigte:

        RAe Boecker & Kollegen,
        Spitalstr. 35, 73479 Ellwangen

gegen

    Wolf-Alexander Melhorn,
    Schloßstr. 21, 73479 Ellwangen

    -Verfügungsbeklagter/Berufungskläger-

    Prozessbevollmächtigte:
    RAe Schlauch, Friedel, Kurth, Eberle,
    Rotebühlstr. 99, 70178 Stuttgart

     

-2-

lege ich namens und in Vollmacht des Verfügungsbeklagten/Berufungsklägers gegen das am 17.03.1999 verkündete, dem Verfügungsbeklagten am 22.03.1999 zugestellte Urteil des Landgerichtes Ellwangen -2 0 320/98- (im Prozesskostenhilfebeschluss vom 03.05.1999 fälschlich als -2 0 336 1998- bezeichnet)

Berufung

ein mit dem Antrag,

das Urteil des Landgerichtes Ellwangen vom 17.03.1999 -2 0 320/98-abzuändern und die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Ellwangen vom 22.07.1998 aufzuheben. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gleichzeitig wird beantragt,

dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Des Weiteren wird beantragt,

dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger den Unterzeichner im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigten beizuordnen.

 

Zur Begründung:

Der Verfügungsbeklagte war ohne sein Verschulden gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, denn er war aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung in der Berufungsinstanz aufzubringen. Aus diesem Grunde hat der Verfügungs-

        -3-

beklagte innerhalb der Berufungsfrist mit Antrag vom 29.03.1999 für die beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe beantragt.

Mit Beschluss vom 03.05.1999, der dem Verfügungsbeklagten am 11.05.1999 zugegangen ist, wurde die beantragte Prozesskostenhilfe dann bewilligt.

Berufungsbegründung erfolgt gesondert innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist.

Andreas Kurth
Rechtsanwalt