Dokument 093 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

6 U 53/99
2 0 320/98
LG Ellwangen

 

         

        Oberlandesgericht Stuttgart

        - 6. Zivilsenat -

         

        Beschluß

        vom 19.05.1999

         

        In Sachen

         

Dr. Hans-Helmut D i e t r i c h ,
Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen

- Verfügungskläger/Berufungsbeklagter -

Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Boecker u. Koll.,
Spitalstr. 35, 73479 Ellwangen

       

g e g e n

Wolf-Alexander M e l h o r n ,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

- Verfügungsbeklagter/Berufungskläger -

Proz. Bev.: Rechtsanwälte Schlauch u. Koll.,
Rotebühlstr. 99, 70178 Stuttgart

 

- 2- -

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung

des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Hub,
des Richters am Oberlandesgerichts Görlich und
des Richters am Oberlandesgericht Ellinger

 

beschlossen:

I. Dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

II. Dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger wird in Ergänzung des Prozeßkostenhilfebeschlusses des Senats vom 03.05.1999 Rechtsanwalt Andreas Kurth, Rotebühlstr. 99, 70178 Stuttgart, als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet.

 

Dr. HubGörlichEIIinger