Dokument 094 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

2 0 336/98

 

Landgericht Ellwangen (Jagst)

- 2. Zivilkammer -

 

Beschluß

vom 21.05.1999

 

In der Rechtssache

 

Dr. Hans-Helmut Dieterich,
Schloßsteige 23, 73479 Elllwangen

-Kläger-

Proz.Bev.: RA. Boecker und Kollegen
73479 Ellwangen (Jagst)

 

g e g e n

 

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

        - Beklagter-

Proz.Bev.: RA. Thomas Jensen,
73430 Aalen

 

wird dem Kläger nachgelassen, die Sicherheit in Höhe von DM 4.000,00 (Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17.03.1999) durch unwiderrufliche, selbstschuldnerische und schriftliche Bankbürgschaft einer Großbank oder eines öffentlichen Kreditinstituts zu leisten.

Finckh
Richter am Landgericht