Dokument 095 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

REZZO SCHLAUCH, FRANZ FRIEUEL, ANSREAS KURTH, SIMONE EBERLE, DIPL. VERW. WIRTIN (FH). RECHTSANWÄLTE. RECHTSANWÄLTIN

 

 

Oberlandesgericht Stuttgart
-6. Zivilsenat
-Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

21.06.1999

 

- 6 U 54/99- -

In Sachen

Dr. Hans-Helmut Dieterich /Wolf-Alexander Melhorn

 

begründen wir nachstehend die mit Schriftsatz vom 19.05.1999 gegen das am 17.03.1999 verkündete Urteil des Landgerichtes Ellwangen -2 0 336/98-eingelegte Berufung.

 

I.

Das Landgericht hat in seiner angegriffenen Entscheidung zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch des Klägers/Berufungsbeklagten gegen den Beklag-ten/Berufungskläger bejaht. Mit dem bereits im Berufungsschriftsatz vom 19.05.1999 angekündigten Antrag wird das Urteil vollumfänglich zur Überprüfung durch den Senat gestellt.

-2-

 

II.

 

1. Zu Recht bewertet der Senat in seinem Beschluss vom 25.01.1999 (-6 W 55/98-) die vom Beklagten getätigten Äußerungen als Meinungsäußerung, der damit ganz vorrangig das allgemeine Verhalten des Klägers in den vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren zum Ausdruck bringt. Tatsächliche Anhaltspunkte, um die Äußerung etwa als zusammenfassenden Ausdruck von Tatsachenbehauptungen ansehen zu können bzw. einen sich in der Äußerung verbergenden Tatsachenkern, teilt nicht einmal der Kläger mit. Soweit der Kläger im Prozesskostenhilfeverfahren geltend gemacht hat, der Vorwurf einer "Prozesslüge" sei nichts anderes als eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung, fehlt jeglicher Vortrag, auf welche konkrete Anknüpfungstatsache sich dieser Vorwurf eigentlich beziehen soll. Solche sind substantiiert zunächst auch nicht ersichtlich.

 

2. Die Meinungsäußerung des Beklagten stellt sich auch nicht als unzulässige bloße Schmähkritik dar.

Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfallende Kritik machen für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Feststellung, ob eine unzulässige Schmähkritik vorliegt oder es sich noch um eine zulässige Äußerung handelt, ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges zu prüfen (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, NJW 1991, 95; 1994, 2413).

Die streitgegenständlichen Äußerungen erfolgten seitens des Beklagten ausschließlich in dem auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung gerichteten Beschwerdeverfahren sowie dem vom Beklagten zugleich betriebenen Restitutionsverfahren.

-3-

Noch in seinem Schreiben vom 16.07.1998, das der Kläger unmittelbar vor der von ihm beantragten einstweiligen Verfügung erhalten hat, weist der Beklagte auf Seite 2, am Ende, ausdrücklich darauf hin:

"Wenn diese Formulierungen im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nun an die Öffentlichkeit gelangen sollten, so ist dies ebenfalls nicht meine Sache."

Die streitgegenständliche Äußerung wurde vom Beklagten daher lediglich in einem schwebenden Gerichtsverfahren getätigt. Der Beklagte hielt diese Äußerung zur Wahrnehmung seiner Rechte für erforderlich. Er bewertet damit die "unglückliche" Doppelfunktion des Klägers. Dieser als Nachbar des Beklagten hatte hinsichtlich der eigentlich im Streit befindlichen Frage der Kleintierhaltung des Beklagten davon abgesehen, im eigenen Namen eine Nachbarschaftsklage zu erheben. Stattdessen war die Stadt Ellwangen, vertreten durch den Kläger als deren Oberbürgermeister, bauordnungs-rechtlich gegen den Beklagten vorgegangen. In dem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren war der Kläger in seiner Eigenschaft als möglicherweise betroffener Nachbar dann beigeladen.

Zahlreiche der zu seinem Nachteil behandelten Fragen innerhalb des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vermag sich der Beklagte nur durch diese "Doppelkonstellation" des Klägers zu erklären: Baurechtliche Zuordnung seines Anwesens, baurechtlich maßgebliche Größe und damit Genehmigungspflichtigkeit des zur Kleintierhaltung genutzten Schuppens, Ausmaß und Art der tatsächlich hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen für die Anlieger, etc.

In seinem vorzitierten Schreiben vom 16.07.1998 weist der Beklagte selbst ausdrücklich darauf hin, dass er seine Äußerung nicht als öffentliche Äußerung verstanden wissen will und diese so auch nicht erhebt.

Zu Recht sieht daher auch der Senat in seinem Beschluss vom 25.01.1999 einen ausreichenden Bezug zu dem rechtlichen Anliegen des Beklagten, um eine Einordnung der Äußerung als bloße Schmähkritik zu verneinen.

- 4 -

Dem Beklagten ging es ausschließlich, jedenfalls ganz vorrangig, um die Korrektur der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Ungeachtet der Schwere der Vorwürfe, die der Beklagte erhebt, sind seine Äußerungen von dem rechtlichen Sachanliegen und nicht von der Herabsetzung einzelner Personen geprägt. Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Schreiben des Beklagten vom 16.07.1998. Sein Anliegen ist es, materielle Gerechtigkeit zu erreichen. Dies jedoch unter Beschreiten der hierfür von den Prozessordnungen vorgegebenen Möglichkeiten. Der Beklagte versucht erkennbar gerade nicht, sich für den für ihn nachteiligen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu "rächen", indem er den Kläger öffentlich denunziert.

 

3. Zu Recht weist der Senat zudem darauf hin, dass es gefestigter Rechtsprechung entspricht, auch ehrkränkende Tatsachenäußerungen, die der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren dienen, regelmäßig nicht mit gesonderten Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können.

Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 25.01.1999 -6 W 55/98- daher auch zutreffend auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (NJW-RR 90, 1405) verwiesen. Dieses ist in einem völlig parallel gelagerten Fall im Hinblick auf die Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG zur Klagabweisung gelangt.

Hier ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte Wiederaufnahmeverfahren und Verfahren zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne anwaltliche Hilfe als Rechtslaie betrieb. Vorstehend haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Beklagte seine Bewertung der Rolle des Klägers in den vorausgegangenen Verfahren ausdrücklich auf diese selbst beschränkt und eben gerade nicht außerhalb seiner Rechtswahrnehmung öffentlich verbreitet hat.

Auch das Schreiben des Beklagten vom 16.07.1998 und die von ihm im Internet eingestellte Prozessdokumentation halten sich in diesem Rahmen. Beide sind im Obrigen als solche nicht streitgegenständlich.

-5-

4. Sollte der Senat in der streitgegenständlichen Äußerung entgegen der bisherigen, vorläufigen Rechtsauffassung doch einen Tatsachenkern zu erkennen glauben, wird um einen entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Wir werden uns dann bemühen, entsprechende Wahrheitsnachweise zu führen bzw. die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses des Beklagten im Sinne von § 193 StGB aufzuzeigen.

Angesichts dessen, dass der Kläger im Prozesskostenhilfeverfahren mit Schriftsatz vom 28.04.1999 selbst vorträgt, der Vorwurf der Prozesslüge würde erhoben, ohne diesen Vorwurf auch nur ansatzweise substantiiert zu belegen, wollen wir von einer derartigen inhaltlichen Weiterung des Rechtsstreites, der de facto das frühere verwaltungsgerichtliche Verfahren "wieder aufnehmen" würde, zunächst absehen.

Nach alledem ist das angegriffene Urteil des Landgerichtes Ellwangen aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Andreas Kurth
Rechtsanwalt