Dokument 096 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

REZZO SCHLAUCH, FRANZ FRIEDEL, ANDREAS KURTH, SIMONE EBERLE, DIPL. VERW. WIRTIN (FH). RECHTSANWÄLTE. RECHTSANWÄLTIN.

 

 

Oberlandesgericht Stuttgart
-6. Zivilsenat-
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

21.06.1999

 

-6 U 53/99-

 

In Sachen

Dr. Hans-Helmut Dieterich / Wolf-Alexander Melhorn

begründen wir namens des Verfügungsbeklagten/Berufungsklägers die mit Schriftsatz vom 19.05.1999 eingelegte Berufung gegen das Urteil des Landgerichtes Ellwangen vom 7.03.1999 -2 0 320/98-.

 

I.

Das Landgericht hat in seiner angegriffenen Entscheidung die von ihm zuvor erlassene einstweilige Verfügung zu Unrecht aufrecht erhalten. Mit dem bereits im Berufungsschriftsatz vom 19.05.1999 angekündigten Antrag wird das Urteil vollumfänglich zur Überprüfung durch den Senat gestellt.

 

II.

Der Verfügungskläger greift Äußerungen des Verfügungsbeklagten an, die dieser schriftsätzlich in einer Beschwerdebegründung mit Datum vom

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31.05.1998 gegen die ihm zuvor versagte Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart -6 K 1159/98- bzw. -8 S 1538/98- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg getätigt hat. Diesen Schriftsatz hat der Verfügungskläger als gesetzlicher Vertreter des Prozessgegners unmittelbar nach Erhalt der Abschriften, d. h. nur wenige Tage später zur Kenntnis nehmen können. Dessen ungeachtet unterblieb jedoch zunächst jegliche Reaktion.

Erst mit Anwaltsschreiben vom 13.07.1998, also rund sechs Wochen später, wurde der Verfügungsbeklagte abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert.

Mit Schreiben vom 16.07.1998 (Bl. 8 -Anlage 5- der Vorinstanz) hat der Verfügungsbeklagte hierzu Stellung genommen, inhaltlich jedoch auf seiner Meinung beharrt. Ausdrücklich heißt es in diesem Schreiben, dass, wenn der Verfügungsbeklagte von einem erschlichenen Urteil spreche, er darin nichts Unzulässiges zu sehen vermag, insbesondere werfe er dem Verfügungskläger keine Straftat vor.

Erst im Anschluss hieran wurde mit Antragsschrift vom 21.07.1998 die einstweilige Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten beantragt.

Damit aber ist die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit nicht mehr gegeben. Bereits aufgrund seines eigenen Zuwartens wäre der Verfügungskläger auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen gewesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wäre als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

Sowohl der Verfügungskläger wie auch das Landgericht Ellwangen sehen ausschließlich die im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes getätigten Äußerungen als streitgegenständlich an (vgl. Urteil des Landgerichtes Ellwangen, Seite 5 Mitte). Das Schreiben vom 16.07.1998 findet im Tatbestand des Urteiles nicht einmal Erwähnung.

Seitens des Verfügungsklägers heißt es in seiner Antragsschrift vom 21.07.1998 ausdrücklich:

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"Gegen die in der Begründung dieser Beschwerde erstmalig aufgestellten Behauptungen richtet sich der vorliegende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung" (S. 5 oben).

Vor diesem Hintergrund hätte die beantragte einstweilige Verfügung auch nicht durch Beschluss und ohne vorherige Anhörung des Verfügungsbeklagten ergehen dürfen.

 

III.

1. Zu Recht bewertet der Senat in seinem Beschluss vom 25.01.1999 (-6 W 55/98-) die vom Verfügungsbeklagten getätigten Äußerungen als Meinungsäußerung, der damit ganz vorrangig das allgemeine Verhalten des Verfügungsklägers in den vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren zum Ausdruck bringt. Tatsächliche Anhaltspunkte, um die Äußerung etwa als zusammenfassenden Ausdruck von Tatsachenbehauptungen ansehen zu können bzw. einen sich in der Äußerung verbergenden Tatsachenkern, teilt nicht einmal der Verfügungskläger mit. Soweit der Verfügungskläger im Prozesskostenhilfeverfahren geltend gemacht hat, der Vorwurf einer "Prozesslüge" sei nichts anderes als eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung, fehlt jeglicher Vortrag, auf welche konkrete Anknüpfungstatsache sich dieser Vorwurf eigentlich beziehen soll. Solche sind substantiiert zunächst auch nicht ersichtlich.

 

2. Die Meinungsäußerung des Verfügungsbeklagten stellt sich auch nicht als unzulässige bloße Schmähkritik dar.

Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfallende Kritik machen für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Die Feststellung, ob eine unzulässige Schmähkritik vorliegt oder es

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sich noch um eine zulässige Äußerung handelt, ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges zu prüfen (vgl etwa Bundesverfassungsgericht, NJW 1991, 95, 1994, 2413).

Die streitgegenständlichen Äußerungen erfolgten seitens des Verfügungsbeklagten ausschließlich in dem auf die Abwendung der Zwangsvollstreckung gerichteten Beschwerdeverfahren sowie dem vom Verfügungsbeklagten zugleich betriebenen Restitutionsverfahren.

Noch in seinem Schreiben vom 16.07.1998, das der Verfügungskläger unmittelbar vor der von ihm beantragten einstweiligen Verfügung erhalten hat, weist der Verfügungsbeklagte auf Seite 2, am Ende, ausdrücklich darauf hin:

"Wenn diese Formulierungen im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nun an die Öffentlichkeit gelangen sollten, so ist dies ebenfalls nicht meine Sache."

Die streitgegenständliche Äußerung wurde vom Verfügungsbeklagten daher lediglich in einem schwebenden Gerichtsverfahren getätigt. Der Verfügungsbeklagte hielt diese Äußerung zur Wahrnehmung seiner Rechte für erforderlich. Er bewertet damit die "unglückliche" Doppelfunktion des Verfügungsklägers. Dieser als Nachbar des Verfügungsbeklagten hatte hinsichtlich der eigentlich im Streit befindlichen Frage der Kleintierhaltung des Verfügungsbeklagten davon abgesehen, im eigenen Namen eine Nachbarschaftsklage zu erheben. Stattdessen war die Stadt Ellwangen, vertreten durch den Verfügungskläger als deren Oberbürgermeister, bauordnungsrechtlich gegen den Verfügungsbeklagten vorgegangen. In dem sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren war der Verfügungskläger in seiner Eigenschaft als möglicherweise betroffener Nachbar dann beigeladen.

Zahlreiche der zu seinem Nachteil behandelten Fragen innerhalb des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vermag sich der Verfügungsbeklagte nur durch diese "Doppelkonstellation" des Verfügungsklägers zu erklären: Baurechtliche Zuordnung seines Anwesens, baurechtlich maßgebliche

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Größe und damit Genehmigungspflichtigkeit des zur Kleintierhaltung genutzten Schuppens, Ausmaß und Art der tatsächlich hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen für die Anlieger, etc.

In seinem vorzitierten Schreiben vom 16.07.1998 weist der Verfügungsbeklagte selbst ausdrücklich darauf hin, dass er seine Äußerung nicht als öffentliche Äußerung verstanden wissen will und diese so auch nicht erhebt.

Zu Recht sieht daher auch der Senat in seinem Beschluss vom 25.01.1999 einen ausreichenden Bezug zu dem rechtlichen Anliegen des Verfügungsbeklagten, um eine Einordnung der Äußerung als bloße Schmähkritik zu verneinen.

Dem Verfügungsbeklagten ging es ausschließlich, jedenfalls ganz vorrangig, um die Korrektur der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Ungeachtet der Schwere der Vorwürfe, die der Verfügungsbeklagte erhebt, sind seine Äußerungen von dem rechtlichen Sachanliegen und nicht von der Herabsetzung einzelner Personen geprägt. Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Schreiben des Verfügungsbeklagten vom 16.07.1998. Sein Anliegen ist es, materielle Gerechtigkeit zu erreichen. Dies jedoch unter Beschreiten der hierfür von den Prozessordnungen vorgegebenen Möglichkeiten. Der Verfügungsbeklagte versucht erkennbar gerade nicht, sich für den für ihn nachteiligen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu "rächen", indem er den Verfügungskläger öffentlich denunziert.

 

3. Zu Recht weist der Senat zudem darauf hin, dass es gefestigter Rechtsprechung entspricht, auch ehrkränkende Tatsachenäußerungen, die der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung in einem laufenden gerichtlichen Verfahren dienen, regelmäßig nicht mit gesonderten Ehrenschutzklagen abgewehrt werden können.

Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 25.01.1999 -6 W 55/98- daher auch zutreffend auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm (NJW-RR 90, 1405) verwiesen. Dieses ist in einem völlig parallel gelagerten Fall im

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Hinblick auf die Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG zur Klagabweisung gelangt.

Hier ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Verfügungsbeklagte Wiederaufnahmeverfahren und Verfahren zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne anwaltliche Hilfe als Rechtslaie betrieb. Vorstehend haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Verfügungsbeklagte seine Bewertung der Rolle des Verfügungsklägers in den vorausgegangenen Verfahren ausdrücklich auf diese neuerlichen Verfahren selbst beschränkt und eben gerade nicht außerhalb seiner Rechtswahrnehmung öffentlich verbreitet hat.

Auch das Schreiben des Verfügungsbeklagten vom 16.07.1998 und die von ihm im Internet eingestellte Prozessdokumentation halten sich in diesem Rahmen. Beide sind im Übrigen als solche nicht streitgegenständlich.

 

4. Sollte der Senat in der streitgegenständlichen Äußerung entgegen der bisherigen, vorläufigen Rechtsauffassung doch einen Tatsachenkern zu erkennen glauben, wird um einen entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Wir werden uns dann bemühen, entsprechende Wahrheitsnachweise zu führen bzw. die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses des Verfügungsbeklagten im Sinne von § 193 StGB aufzuzeigen.

Angesichts dessen, dass der Verfügungskläger im Prozesskostenhilfeverfahren mit Schriftsatz vom 28.04.1999 selbst vorträgt, der Vorwurf der Prozesslüge würde erhoben, ohne diesen Vorwurf auch nur ansatzweise substantiiert zu belegen, wollen wir von einer derartigen inhaltlichen Weiterung des Rechtsstreites, der de facto das frühere verwaltungsgerichtliche Verfahren "wieder aufnehmen" würde, zunächst absehen.

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Nach alledem ist das angegriffene Urteil des Landgerichtes Ellwangen und die diesem zugrunde liegende einstweilige Verfügung aufzuheben.

Andreas Kurth
Rechtsanwalt