Dokument 097 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

 

Oberlandesgericht S t u t t g a r t
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

25.6.1999

Az.: 6 U 53/99 und 6 U 54/99

 

 

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dieterich

gegen

Wolf-Alexander Melhorn

b e a n t r a g e n

wir:

      1. Die Berufung des Berufungsklägers wird zurückgewiesen.

      2. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreites

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B E G R Ü N D U N G

Nachdem es sowohl im einstweiligen Verfügungsverfahren, als auch im Hauptsacheverfahren um den im wesentlichen gleichen Klaggegenstand geht, der Vortrag des Berufungsklägers zur Sach- und Rechtslage in beiden Verfahren auch identisch ist, tragen wir der Einfachheit halber einheitlich vor wie folgt:

Der Berufungskläger versucht den Blickwinkel der Beteiligten zu verkürzen, wenn er das Schreiben vom 31.05.1998 in den Mittelpunkt stellt. Es geht vorliegend nicht um das Schreiben als körperlichem Gegenstand, sondern um die darin aufgestellte Behauptung der Prozeßlüge durch den Berufungsbeklagten, wie sie in zahlreichen weiteren Schriftstücken zum späteren Zeitpunkt wiederholt und bis heute aufrechterhalten worden ist. Es geht um die Tatsache, daß der Berufungskläger versucht, sanktionslos immer und immer wieder die Behauptung aufzustellen, der Berufungsbeklagte habe gelogen, und somit einen Prozeßbetrug begangen.

Dem Gericht liegen zahlreiche Schriftstücke vor, teilweise vorgelegt durch den Berufungskläger, teilweise auch diesseits vorgelegt, aus denen sich vorstehender Vorwurf ergibt. Daß auf das Schreiben vom 31.05.1998 nicht unmittelbar reagiert wurde, beruhte darauf, daß das Beschwerdeverfahren nicht abgeschlossen war. Der Beklagte sah sich jedoch veranlaßt, tätig zu werden, als die am 31.05.1999 erstmals aufgestellt Behauptung im Schreiben vom 01.07.1998 gegenüber dem Verwaltungsgericht wiederholt wurde.

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Beweis: Schriftsatz in Kopie in Anlage K 1, dort Seite 2, 4. Absatz.

Da der Berufungsbeklagte an diesem Verfahren nicht beteiligt war (nicht beigeladen war) und auch die durch das Büro des Unterzeichneten erfolgte Abmahnung erfolglos war, blieb ihm nichts anderes übrig, als seine Rechte sowohl in einem Eilverfahren, als auch in dem notwendigen Hauptverfahren durchzusetzen.

Die Sache erscheint in keinem anderen Licht, auch wenn der Berufungskläger vortragen läßt, daß er zum einen mitgeteilt habe, er werfe dem Berufungsbeklagten keine Straftat vor und es sei zum anderen nicht seine Sache, wenn diese Formulierung an die Öffentlichkeit trete. Mit dieser Einlassung kann er nicht gehört werden, da er sich hierzu geradezu diametral verhält. Der Berufungskläger setzt selbst alles daran, daß seine Behauptung der Prozeßlüge und des Prozeßbetruges eine unbestimmte Anzahl dritter Personen, sprich: die Öffentlichkeit, erfährt, wenn er diese Behauptung nicht nur in einem bestimmten Verfahren aufstellt, sondern auch in anderen Verfahren, welche nicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden und zudem entsprechende Mitteilungen im Internet ( !! ) veröffentlicht.

Der Berufungskläger mag sich noch so sehr bemühen, es wird ihm nicht gelingen, die von ihm aufgestellte Behauptung zu rechtfertigen bzw. in das "Kleid" der noch zulässigen Meinungsäußerung zu zwängen.

Die Behauptung der Prozeßlüge, des Prozeßbetruges, hat gerade keinerlei sachlichen Bezug zur Rechtsverfolgung

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oder Verteidigung im damaligen Verfahren bzw. im jetzigen Stadium. Die Betonung liegt auf der Sachlichkeit im Verhältnis zur Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung. Das Gebot der Sachlichkeit hätte gefordert, daß er nachweisbar aufgestellte Aussagen des Berufungsbeklagten durch tatsächliche Gegebenheiten widerlegt und damit darlegt, daß die Unwahrheit gesprochen worden ist. Allein ein Schlagwort ("Prozeßlüge") erfüllt das Gebot der Sachlichkeit nicht und ist zudem substanzlos. Durch ein Schlagwort ist noch zu keiner Zeit ein Argument ersetzt worden. Substanzlose Schlagwörter sind auch keiner Rechtsgüter- und Pflichtenabwägung zugänglich. Wir nehmen insoweit Bezug auf die Ausführungen des OLG Köln in seinem Urteil vom 03.04.1992, abgedruckt in NJWRR 92, Seite 1247.

Soweit der Berufungskläger auf das schwebende Gerichtsverfahren abhebt, muß auch hier scharf unterschieden werden. Es mag angehen, daß eine Prozeßpartei im Hinblick auf den Streitgegenstand ihren Gegner der Lüge bezichtigt. In dem Beschwerdeverfahren, in welchem der Berufungskläger die Behauptung der Prozeßlüge aufgestellt hat, ging es jedoch gerade nicht mehr um die Beseitigung oder Unterlassung der Ziegenhaltung, sondern lediglich noch um die Vollstreckung des rechtskräftigen Verwaltungsgerichtsurteiles. Hätte der Berufungskläger im Hauptsacheverfahren diese Behauptung aufgestellt, hätte das Verwaltungsgericht dem nachgehen und ermitteln können (Offizialmaxime!!), ob die Einlassung der Prozeßpartei (um welche es sich bei dem Berufungskläger aber nicht handelt!!) einen strafbaren Prozeßbetrug enthält oder nicht. Im Zwangsvollstreckungsverfahren wird eine solche Behauptung nicht mehr überprüft, hat eine solche Äußerung nichts zu suchen. Sie ist auch durch nichts gerechtfertigt.

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Mit der aufgestellten Äußerung konnte auch keine Auseinandersetzung in der Sache selbst mehr erfolgen, weshalb sie nur noch der Diffamierung des Berufungsbeklagten diente. Die bis zum heutigen Tage dem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich gemachte Behauptung der Prozeßlüge ist Schmähkritik, vgl. BVerfG NJW 93, Seite 1462 und BGH NJW 87, Seite 2225.

In letzterem Falle wurde Schmähkritik verneint, weil das Presseunternehmen ausreichend und sorgfältig recherchiert hatte, wenngleich sich im Nachhinein die Ergebnisse der Recherche als falsch erwiesen haben. Von einer Recherche oder Nachforschung bezüglich der angeblichen Unwahrheit der Aussagen des Berufungsbeklagten kann vorliegend keine Rede sein. Der Berufungskläger hätte insoweit seine Ergebnisse darlegen können, insbesondere wie er zur Überzeugung der angeblichen Prozeßlüge gelangt. D. h., er hätte Anhaltspunkte darlegen können, woraus sich diese seine subjektive Überzeugung ergibt. Dies tut er jedoch bis heute nicht. Wir verweisen insoweit auf unseren ausführlichen Sachvortrag in Schriftsatz vom 28.04.1999.

Der Berufungskläger verkennt mit seinen Ausführungen unter Ziff. 3 auf Seite 5 der Berufungsbegründung auch, daß die Verfahren, in welchen die Behauptungen der Prozeßlüge aufgestellt worden sind, mittlerweile beendet wurden. Soweit die Rechtsprechung das Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Rechtsverfolgung verneint, soweit ein Verfahren noch läuft, beruht dies darauf, daß es dem jeweiligen erkennenden Gericht obliegt, entsprechende Ermittlungen anzustellen. Sämtliche Entscheidungen in der Kommentierung stellen immer auf das laufende Verfahren ab. Die Verfahren, um die es hier geht, sind jedoch gerade beendet. Seitens der Gerichte sind keinerlei Maßnahmen

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getroffen worden, so daß es das gute Recht des Berufungsbeklagten ist, gegen die erfolgte Ehrverletzung vorzugehen. Es sei an dieser Stelle nochmals betont, daß der Berufungsbeklagte gerade nicht Beteiligter an den Verfahren war, in welchen der Berufungskläger die streitgegenständliche Behauptung aufgestellt hat. Er war lediglich als betroffener Nachbar beigeladen. Die zitierte Rechtsprechung ist auch insoweit nicht einschlägig, als es dem Berufungsbeklagten als Beigeladenem nicht möglich gewesen wäre, sich im Rahmen des laufenden Prozesses gegen die Behauptung des Berufungsklägers zur Wehr zu setzen.

Soweit der Berufungskläger schlußendlich anführen läßt, daß es ihm um die Korrektur der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ging, ist dies Augenwischerei. Sämtliche von ihm ausgeschöpften Rechtsmittel waren erfolglos. Auch eine von ihm eingereichte Petition führte nicht zum Ziel. Ihm blieb somit nichts anderes, als den Berufungsbeklagten in der Öffentlichkeit anzuprangern und verächtlich zu machen, was letztendlich auch durch seine Ausführungen im Internet belegt wird. Nachdem er selbst in allen Verfahren unterlegen ist, bleibt ihm offensichtlich zur Rechtfertigung seines (falschen!) Standpunktes nur noch die Bezichtigung der Verwaltung mit einem Prozeßbetrug und die damit unvermeidlich verbundene Herabwürdigung und Anprangerung des Berufungsbeklagten. Dadurch, daß seine Behauptung bis zum heutigen Tage von ihm nicht verifiziert wurde, zeigt sich, daß es sich vorliegend um nichts anderes, als um übelste Diffamierung und damit Schmähkritik handelt.

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen, schließen wir hiermit unsere Ausführungen zur Berufungsschrift und

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verweisen ergänzend auf unseren bisherigen gesamten Sachvortrag, der selbstverständlich in vollem Umfang aufrecht erhalten bleibt.

Rechtsanwalt
(Boecker)

Anlage(n)