Dokument 098 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

REZZO SCHLAUCH, FRANZ FRIEDEL, ANDREAS KURTH, SIMONE EBERLE, DIPL. VERW. WIRTIN (FH). RECHTSANWÄLTE. RECHTSANWÄLTIN.

 

 

Oberlandesgericht Stuttgart
-6. Zivilsenat-
Ulrichstr. 10

70182 Stuttgart

05.07.1999

 

-6 U 53/99-

 

In Sachen

Dr. Hans-Helmut Dieterich / Wolf-Alexander Melhorn

nehmen wir nachstehend Stellung zur Berufungserwiderung des

Verfügungsklägers/Berufungsbeklagten.

 

1. Soweit dem Verfügungsbeklagten/Berufungskläger unterstellt wird, er setze selbst alles daran, dass seine Äußerung "eine unbestimmte Anzahl dritter Personen, sprich die Öffentlichkeit erfährt", ist dies schlicht unzutreffend. Der Berufungskläger hat die streitgegenständliche Äußerung nur in dem jeweiligen Verfahrenskontext erhoben, soweit ihm dies sachdienlich geboten erschien.

Er hat den Vorwurf einer Prozesslüge gerade nicht als "Rache" für die nach seiner Ansicht zu Unrecht verlorenen Verfahren etwa durch Pressemitteilungen oder Flugblätter erhoben. Das Anliegen des Berufungsklägers ist nach wie vor gegen die Untersagung der Kleintierhaltung gerichtet. Insoweit macht der Berufungskläger von allen

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ihm rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch. Dies ist nicht zu beanstanden.

Die Privilegierung von Äußerungen im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens gilt grundsätzlich, mag der Ausgang eines Verfahrens auch Anlass für ein weiteres Gerichtsverfahren bieten.

Für die Privilegierung von Äußerungen im Rahmen laufender Gerichtsverfahren ist schließlich auch unerheblich, ob diese prinzipiell dem Öffentlichkeitsgrundsatz unterliegen.

 

2. Richtig ist, dass eine Darstellung des "Ellwanger Ziegenfalls" über die Homepage des Berufungsklägers im Internet abrufbar ist. Um zu dieser zu gelangen, muss man jedoch zunächst einmal überhaupt die Homepage-Adresse des Berufungsklägers kennen. Diese empfängt einen lediglich mit den blickfangartig herausgestellten Kategorien-Überschriften "Politik", "Recht", "Wirtschaft", "Gesundheit" und "Literarisch". Erst wer die Kategorie "Recht" aufruft, kann dann im dortigen Menü die Dokumentation bzw. Bewertung des Berufungsklägers zum "Ellwanger Ziegenfall" abrufen. Die Öffentlichkeitswirkung dürfte sich daher - gelinde gesagt - als marginal beurteilen lassen. So wurde die ursprüngliche Textfassung, wie sie vom Berufungsbeklagten im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung der Prozesskostenhilfe mit Schriftsatz vom 28.04.1999 vorgelegt wurde, insgesamt nur fünfmal abgerufen. Darunter der Unterzeichner, aber auch der Berufungsbeklagte zumindest einmal selbst.

Bereits im ursprünglichen Text, wie er dem Gericht vorliegt, wird der Begriff der "Prozesslüge" nicht einmal verwandt. Nachdem es dort unter Ziffer 5 am Ende zunächst lediglich hieß:

      "In unserem Fall trug der beigeladene Nachbar jedenfalls mit Unwahrheiten und Übertreibungen erfolgreich zum Prozesserfolg der Stadt bei",

wurde seitens des Berufungsklägers die Fassung kurz darauf geändert und inhaltlich völlig neu überarbeitet:

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      "Aus der Stellung eines amtierenden Oberbürgermeisters leitet sich außerdem für viele eine besondere Glaubwürdigkeit ab. Was psychisch immer der Anlass solcher Fehldeutung sein mag, so gilt das Wort eines OB vielen jedenfalls mehr als das eines Bürgers. In unserem Fall trug der beigeladene Nachbar jedenfalls mit seinen 'besonderen' Ausführungen maßgeblich zum Prozesserfolg der Stadt bei."

Berücksichtigt man zudem den Umfang und den übrigen Inhalt des seitens des Berufungsklägers im Internet eingestellten Artikels, in dem der Berufungsbeklagte lediglich kurze Erwähnung findet, ist auch insoweit klar, dass es dem Berufungskläger nicht darum geht, den Berufungsbeklagten in der Öffentlichkeit anzuprangern und verächtlich zu machen.

Vielmehr übt er in erkennbarer Weise Kritik an den ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, die vom Ergebnis und Verfahren her für den Berufungskläger nicht nachvollziehbar sind.

 

3. Der Berufungsbeklagte selbst weist erneut auf die Substanzlosigkeit der beanstandeten Äußerung hin. Genau dies aber macht jene zu einer Meinungsäußerung, unter Berücksichtigung des Verfahrens- und Gesamtkontextes jedoch noch nicht zur Schmähkritik.

Unzulässig ist auch die Interpretation, die die streitgegenständliche Äußerung der "Prozesslüge" seitens des Berufungsbeklagten erfährt. So heißt es erneut in der Berufungserwiderungsschrift auf Seite 2:

" ... die Behauptung aufzustellen, der Berufungsbeklagte habe gelogen und somit einen Prozessbetrug begangen."

Tatsächlich hat der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten zu keinem Zeitpunkt einen "Prozessbetrug" vorgeworfen. Die Äußerung, der Berufungsbeklagte "habe sich durch Prozesslügen ein Urteil erschlichen", ist etwas ganz anderes und kann mit dem Vorwurf eines Prozessbetruges nicht gleichgestellt werden, denn hierzu ist erforderlich, dass die Täuschungshandlung alle Tatbestands-

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merkmale des § 263 StGB erfüllt. Die Anerkennung des Prozessbetruges bedeutet noch nicht die strafrechtliche Missbilligung der Prozesslüge als solcher (vgl. Tröndle / Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 49. Auflage, § 263, Rz. 22).

In diesem Zusammenhang haben wir bereits darauf hingewiesen, dass der Berufungskläger bereits auf die Abmahnung im Schreiben vom 16.07.1998 ausdrücklich darauf hinwies, dass die Verwendung des Begriffs der "Prozesslüge" aus seiner Sicht nichts Unzulässiges darstelle und er dem Berufungsbeklagten damit insbesondere keinerlei Straftat vorwerfe.

In der Streitwertbeschwerde mit Schriftsatz vom 10.08.1998 heißt es darüber hinaus:

"Diese Feststellung des Antragstellers ist nicht der Vorhalt einer Straftat, sondern der Vorhalt, der Antragsgegner habe sich bei Wahrnehmung von Interessen so verhalten, wie dies gerichtsbekannt und straflos leider viele Bürger in der Hoffnung tun, dabei nicht erwischt zu werden. Prozesslügen gelten nur als 'Kavaliersdelikt'. Der Vorhalt, jemand habe sich durch wissentlich falsche Angaben (=Prozesslügen) ein Urteil verschafft (=erschlichen), ist insoweit nur sehr eingeschränkt eine Beleidigung oder gar üble Nachrede."

 

4. Ergänzend nehmen wir ausdrücklich auf den gesamten Vortrag des Berufungsklägers aus der Vorinstanz und dem zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren nebst Beweisangeboten Bezug.

Andreas Kurth
Rechtsanwalt