Dokument 100 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Württembergische

 

 

Herrn

Wolf Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

20.08.1998

Rechtsschutzfall-Nr. 75?1927417-04-DWSWBM
Versicherungsnehmer: Wolf Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen
Ihr Zeichen: hier 3 0 336/98 Abwehr Klage w.Unterlassung
Ihre Nachricht/Zeichen: 23.07.98

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

in dieser Sache können wir leider keinen Kostenschutz übernehmen. Es geht um die Abwehr von Unterlassungsansprüchen.

Hierauf erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht. Er kann nur solche Angelegenheiten umfassen, die in den vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) als versichert aufgeführt sind.

Bei einer Interessenwahrnehmung, die die Abwehr von Unterlassungsansprüchen wie im vorliegenden Falle zum Gegenstand hat, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Vorsorglich weisen wir darauf hin,daß auch eine Abwehr - angeblicher - Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen nicht gedeckt sein könnte - § 3 Abs.2 a ARB94 .

Wir bedauern, daß wir in dieser Sache nicht behilflich sein können. Für weitere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Württembergische Rechtsschutz
Schaden-Service-GmbH

gez. Retter