Dokument 101 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

BOECKER, WEBER & KOLLEGEN

 

 

Herrn
Dipl. Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

10-9-98

 

Betr.: Rechtssache des Herrn Dr. Dieterich gegen Sie

 

Sehr geehrter Herr Melhorn, die von Ihnen zu erstattenden Kosten sind durch Beschluß vom 04.09.1998 auf

DM 1.096,28

zzgl. 4 % Zinsen ab 07.08.1998 festgesetzt worden. Wir fordern Sie auf, diesen Betrag einschließlich Zinsen bis zum 21. September 1998 (eingehend bei uns) an uns als Inkassobevollmächtigte zu bezahlen, damit sich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erübrigen.

Hochachtungsvoll
Rechtsanwältin

Köder