Dokument 102 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

10.8.99

Öffentliche Sitzung
des 6. Zivilsenats

 

6 U 53/99
20320198 LG Ellwangen

6 U 54/99
20336198 LG Ellwangen

 

Anwesend: Vizepräsident des Oberlandesgericht Dr. Hub
- Vorsitzender -

Richter am Oberlandesgericht Ellinger
Richter am Oberlandesgericht Görlich
- Beisitzer -

 

In Sachen

 

Dr. Hans-Helmut Dietrich, Schloßsteige 23, 73479 Ellwangen
- Verfügungskläger/Berufungsbeklagter -

Proz.Bev.: Rae Boecker u. Koll.,
Spitalstr. 35, 73479 Ellwangen

 

g e g e n

 

Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen
- Verfügungsbeklagter/Berufungskläger -

Proz.Bev.: Rae Schlauch u. Koll.,
Rotebühlstr. 99,
70178 Stuttgart

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Es erscheinen bei Aufruf der Sache:
Für den Kläger RA Boecker,
der Beklagte in Person mit RA Kurth.

Es wird festgestellt, daß in beiden Verfahren die Berufungsformalien in Ordnung sind.

Im Verfahren 6 U 53199 stellen die Prozeßbevollmächtigten folgende Anträge:
Der Beklagtenvertreter aus dem Schriftsatz vom 19.05.1999 (Bl. 268 d.A.);
der Klägervertreter aus dem Schriftsatz vom 25.06.1999 (Bl. 283 d.A.).

Im Verfahren 6 U 54/99 stellen die Prozeßbevollmächtigte folgende Anträge:
Der Beklagtenvertreter aus dem Schriftsatz vom 19.05.1999 (Bl. 208 d.A.);
der Klägervertreter aus dem Schriftsatz vom 25.06.1999 (Bl. 222 d.A).

Die Parteien verhandeln in beiden Verfahren zur Sache und nehmen Bezug auf die eingereichten Schriftsätze.

Die Parteien schließen zur Erledigung beider Verfahren (6 U 53/99 und 6 U 54/99) folgenden Vergleich

1. Der Beklagte verpflichtet sich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne bisherige Äußerungen zu widerrufen, künftig - einschließlich in dem vor dem VG Stuttgart anhängigen Restitutionsverfahren, AZ: 6 K 642198 (bezüglich Beschluß VGH Mannheim, AZ: 8 S 2832197 und VG Stuttgart 6 K 4976/96 - die Behauptung zu unterlassen, der Kläger habe durch Prozeßlügen ein Urteil erschlichen.

2. Die Kosten beider Verfahren in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Vorgespielt und genehmigt.

- 3 -

Beschlossen und verkündet: Der Streitwert des Verfahrens 6 U 53199 wird auf 15.000,?? DM festgesetzt. Der Streitwert des Berufungsverfahrens 6 U 54/99 wird auf 30.000,-- DM festgesetzt. Der Vergleich hat keinen Mehrwert.

Dr. Hub
Vizepräsident des OLG