Dokument 103 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      BOECKER, VVEBER & KOLLEGEN

       

       

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      Versicherung

      70164 Stuttgart

       

       

       

      Betr.: Schd.-Nr.: S 922-26-98-030 672-5
      VN: Hans-Helmut Dieterich

      13.8.99

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      in Nachgang zu meinem Schreiben vom 11. 08. 1999 überlasse ich Ihnen Schreiben des Herrn Melhorn vom 10.08.1999, Anlage (Kopie).

      In weiterer Anlage erhalten Sie das Protokoll des Termins vom 10.08.1999.

      Das Rückzahlungsverlangen der Gegenseite erfolgt nach dem jetzt abgeschlossenen Vergleich zu Recht. Herr Melhorn hat auf den Kostenfestsetzungsbeschluß im Verfahren LG Ellwangen, Az: 2 0 320/98 / vom 04.09.1998 Über den Betrag von DM 1.096,28 nebst 4 % Zinsen seit 07.08.1998 einen Betrag von DM 1.100,00 hierher bezahlt. Diesen haben wir an Sie weitergeleitet, da Sie unser Honorar bereits beglichen

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      hatten. Da im Vergleich vom 10.08.1999 Kostenaufhebung vereinbart wurde, ist dieser Betrag Herrn Melhorn zurückzuerstatten.

      Ich bitte um Überweisung auf eines der unten genannten Konten, damit wir den Betrag weiterleiten können.

      Weitere Zinsen werden natürlich nicht bezahlt; Herr Melhorn erhält den Betrag zurück, den er erstattet hat, nicht mehr und nicht weniger.

      Mit freundlichen Grüßen

      Rechtsanwalt

      (Boecker)

      Anlage(n)