Dokument 104 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      An den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der
      Württembergischen Gemeindeversicherung
      Herrn Dr. Eugen Schmid
      Oberbürgermeister i.R.
      Tübinger Str. 43

       

      14.8.99

      Betr.: Satzungswidriges Verhalten der WGV

      Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

      am 10.8.99 hatte ich ein Berufungsverfahren gegen den amtierenden OB Ellwangens, Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich vor dem OLG Stuttgart. Dieser hatte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen mich erhalten und Klage in der Hauptsache erhoben. Es ging in beiden Verfahren um die Berufung.

      Herr Dr. Dieterich klagte hier ausdrücklich als Privatmann, der insbesondere auch seine Wiederwahl in 4 Jahren durch meine Äußerungen gefährdet sah. Das OLG hatte deshalb im einstweiligen Verfügungsverfahren auch den Streitwert auf 15 000.-DM, im Hauptsacheverfahren auf 30 000.-DM festgesetzt. Mir war für beide Instanzen vom OLG PKH gewährt worden, das meine Äußerungen als freie Meinungsäußerung wertete, bezw durch § 193 StGB gedeckt.

      In der Verhandlung vom 10.8.98 schlug das OLG vor, ich solle vergleichsweise erklären, zukünftig keine solchen Äußerungen mehr zu tun und die Klage daraufhin von Herrn Dr. Dieterich in der Hauptsache für erledigt erklärt werden.

      Das lehnte der Anwalt von Herrn Dr. Dieterich, Herr Boecker mit der Bemerkung ab: " Da macht mir die WGV nicht mit."

      Herr Boecker bestätigte im Verlauf der Verhandlung mehrfach, daß die WGV Herrn Dr. Dieterich für beide Verfahren Deckung gewähre. Als ich dies scharf angriff, meinte der Vorsitzende des Senats zu mir: " Sie müssen eben auch eine Rechtsschutzversicherung abschließen." Schweigen, als ich darauf hinwies, daß von der Württembergische Gemeindeversicherung üblicherweise - entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen! - für Unterlassungsverfahren keine Deckung gewährt werde. Das sei ganz offensichtlich nur bei amtierenden Oberbürgermeistern satzungswidrig anders.

      Dies führe ich deshalb aus, damit nicht unterstellt werden kann, ich hätte etwas mißverstanden oder falsch gehört. Herr Boecker hat eindeutig und mehrfach gesagt, die WGV decke diese Unterlassungsverfahren des Herrn Dr. Dieterich.

      Damit handelt die WGV aber klar satzungswidrig, denn sie ermöglicht es dadurch entgegen ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einem Kommunalpolitiker, angebliche Schutzmaßnahmen für seine Wiederwahl zum OB mit dem Geld der Solidargemeinschaft der WGV-Versicherten zu finanzieren. Daß es mit diesen 'Schutzmaßnahmen' nicht weit her ist, beweist der Verlauf beider Verfahren. Tatsächlich ging es darum, gezielte Einschüchterung gegen mich zu betreiben, indem unter dem Vorwand der Gefährdung seiner Wiederwahl m.E. weit überhöhte Streitwerte 'herbeigeredet' wurden. Nachdem die WGV dies satzungswidrig finanziert, konnte es Herrn Dr. Dieterich dabei gleichgültig sein, ob ein solches Verfahren letztlich überhaupt eine Erfolgsaussicht hatte - was lt. PKH-Bescheiden des OLG und der dort angeführten Rechtsprechung von Anfang nicht der Fall sein konnte!

      Besonders ärgert mich daran, daß mir hier Prozesse mit einem hohen Kostenrisiko aufgezwungen wurden, für die meine eigene Rechtsschutzversicherung - zu Recht! - mir keine Deckung, so daß ich gezwungen war, PKH zu beantragen. Da ich einen Vergleich geschlossen habe, muß aber nicht nur die Versichertengemeinschaft der WGV für dieses mutwillige Politikspiel des Herrn Dr. Dieterich aufkommen, sondern auch der Steuerzahler. M.E. wäre es zu diesen Prozessen ohne das satzungswidrige Verhalten der WGV gar nicht erst gekommen!

      Im Internet habe ich dieses satzungswidrige Verhalten der WGV auf meiner Homepage inzwischen angegriffen. Bitte lesen Sie dort nach:

      www.melhorn.de
      Kapital Recht
      'Die Ellwanger Unterlassungsverfahren'

      Sie finden dort auch die kompletten Akten beider Fälle und haben dadurch einen vollständigen Überblick.

      Wegen der Selbstverständlichkeit, mit der Herr Dr. Dieterich von Ihrem Hause satzungswidrig eine solche Deckungszuage erhielt, muß ich davon ausgehen, daß dies generell so gehandhabt wird. Das schließe ich auch daraus, daß Herr Dr. Dieterich bereits früher eine Leistung erhielt, für die - so damals die Stellungnahme der WGV - gewöhnlich nicht geleistet wird. Die WGV scheint insofern für Amtsinhaber ein besonders 'offenes Händchen' zu haben - was natürlich auch zu Mißbrauch solcher, unter der Hand gewährten Privilegien führt, wie sich m.E. gerade am obigen Fall zeigt.

      Da es aber nicht angehen kann, daß die WGV satzungswidrig zur die 'Privatschatulle' von Amtsinhabern umfunktioniert und diese damit dann Politik für die eigene Person zu machen versuchen, greife ich dies in aller Schärfe an, bin andererseits aber auch gerne bereit, eine Stellungnahme von Ihnen ebenfalls im Internet zu veröffentlichen.

      Unabhängig davon werden Sie aber vielleicht auch die Gelegenheit nutzen wollen, mögliche Mißstände zum finanziellen Nachteil der Versichertengemeinschaft in Ihrem Hause abzustellen.

      Mit freundlichen Grüßen