Dokument 105 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Landgericht
Rechtspfleger
Herr Leyh

73479 Ellwangen

17.8.99

 

2 0 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

Kostenfestsetzungsgesuch

 

Gegen den Verfügungsbeklagten wurden mit Beschluß vom 4.9.98

DM 1096,28 DM
nebst 4% Zinsen seit 7.8.98

festgesetzt.

Der Verfügungsbeklagte hat am 7.8.1998 DM 1100.- an den Verfügungskläger überwiesen, um eine ihm ansonsten angedrohte Zwangseintreibung abzuwenden.

Nach dem, vor dem OLG Stuttgart am 10.8.98 geschlossenen Vergleich werden in beiden Rechtszügen die Kosten nun gegeneinander aufgehoben.

Außerdem macht der Verfügungsbeklagte eigene Verfahrenskosten von 49.20 DM für die Bahnfahrt nach Stuttgart geltend, die der Staatskasse aufzuerlegen sind, da PKH gewährt wurde.

- Anlage: Fahrschein -

Es wird daher beantragt:
1. Der Beschluß vom 4.9.98 wird aufgehoben und dahingehend abgeändert, daß die Kosten des Verfahrens dem Verfügungskläger auferlegt werden.
2. Der Verfügungskläger erstattet dem Verfügungsbeklagten die verauslagten 1100.-DM und verzinst diese mit 4 Prozent seit 7.8.98.
3. Die Staatskasse wird verpflichtet, dem Verfügungsbeklagten 49,20 DM an Fahrtkosten zum Termin zu erstatten.