Dokument 106 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

eingegangen: 2.9.99

Württ.Gemeinde-Rechtsschutz-Versicherung AG
DER VORSITZENDE DES AUFSICHTSRATS

 

 

Herrn

Dipl.rer.pol. Wolf-Alexander Mehlhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Rechtsschutz Dr.Hans-Helmut Dieterich

Sehr gehrter Herr Mehlhorn,

aufgrund Ihres Schreibens vom 14.8.1999 habe ich mich sachkundig gemacht. Danach kann ich Ihre permanent wiederholte Behauptung, die Württ.Gemeinde-Rechtsschutz-Versicherung habe sich bei der Deckungszusage für Herrn Dr.Dieterich satzungswidrig verhalten, nicht teilen. Diese Zusage für ein Unterlassungsbegehren wegen einer fortdauernden oder künftig drohenden Rechtsgutverletzung fällt nach allgemeiner Auffassung unter den satzungsgemäßen Versicherungsschutz für "die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen". Entgegen Ihrer Vermutung erfuhr also Herr Dr.Dieterich keine Sonderbehandlung zu Lasten der Solidargemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schmid