Dokument 107 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Württembergische Rechtsschutz
Geschäftsführer Herr Helmut Retter

70163 Stuttgart

2.9.99
0711 - 662 - 2008



Nr. 75 - 1927417 - o4- DWSWBM
Schreiben Ihres Herrn Burgmann vom 20.8.98

 

Sehr geehrter Herr Retter, von Ihrem Hause habe ich unter Hinweis auf die ARB beiliegende Deckungsabsage vom 20.8.98 erhalten, die sich heute als unrechtmäßig herausstellt.

Inzwischen ist die Sache mit einem Vergleich vor dem OLG Stuttgart beendet worden, wobei ich für beide Instanzen PKH erhalten hatte. Bei Deckungszusage durch Ihr Haus hätte ich keinen Vergleich abgeschlossen und wäre nach der vorherigen Erklärung des OLG dann prozessual erfolgreich gewesen. Es hätte Ihr Haus also nichts gekostet. Für weitere Einzelheiten verweise ich auf meine Internet-Veröffentlichung unter "Die Ellwanger Unterlassungsverfahren", in der auch sämtliche Prozeßakten veröffentlicht sind.

Im Laufe der OLG-Verhandlung stellte sich heraus, daß Herr Dr. Dieterich von der WGV Rechtsschutz hatte und ich kam mir daher benachteiligt vor, weil dies angeblich - so das Schreiben vom 20.8.98 - nach der ARB ausgeschlossen war. Das sprach ich in der Verhandlung auch offen an und brachte es so auch in meine homepage ein. Danach schrieb ich den Aufsichtsratsvorsitzenden der WGV an und wies ihn auf das satzungswidrige Verhalten hin, entgegen der ARB einem amtierenden Oberbürgermeister Deckung zu geben. Das hatte ich so auch im Internet festgestellt.

Heute nun erhalte ich seine Antwort und entnehme dem auch, daß diese Deckungszusage für Herrn Dr. Dieterich "nach allgemeiner Auffassung" zu recht erfolgte.

Die mir von Ihrem Haus erteilte Ablehnung war somit falsch und widersprach der ARB. Dies bedeutet, daß wegen der vertragswidrigen Entscheidung Ihres Hauses die Staatskasse heute für Kosten aufkommen muß, die eigentlich - wegen der verweigerten Deckungszusage - von Ihrem Hause zu tragen sind. Das ist nicht hinzunehmen.

Bitte überprüfen Sie daher kurzfristig nochmals die Angelegenheit und sorgen Sie freundlicherweise für eine Berichtigung, damit die Angelegenheit keine Weiterungen erfährt.

Mit freundlichen Grüßen