Dokument 108 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

An den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der
Württembergischen Gemeindeversicherung
Herrn Dr. Eugen Schmid
Oberbürgermeister i.R.
Tübinger Str. 43

70178 Stuttgart

7.9.99

 

Betr.: Ihr Schreiben vom 1.9.99

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid, für Ihr Schreiben danke ich. Es hat mich doch einigermaßen verblüfft, denn ich war nach der mir von meiner Rechtsschutzversicherung erteilten Deckungsablehnung - unter Hinweis auf die ARB - völlig sicher, die richtigen Schlüsse gezogen zu haben. Jetzt stellt sich heraus, dass mich die Württembergische Recht nur einfach vertragswidrig behandelt hatte, indem sie Falschangaben zur ARB machte. Deshalb habe ich mich bereits an deren Geschäftsführer gewandt, denn es ist nicht einzusehen, dass die Württembergische ihre Gewinne zu Lasten des Steuerzahlers schont, der noch für meine Prozesskostenhilfe aufkommen musste. Insofern hat der Schriftwechsel mit Ihnen die Sache in eine überraschende Richtung weiter gebracht.

Die Ihnen gemachte Mühe bedauere ich, bin aber sicher, Sie werden es als meinen Versuch um ein korrektes Handhaben der Vorgänge entschuldigen können. Selbstverständlich habe ich noch am 2.9.99 meine Internetseite entsprechend korrigiert und unter teilweisem Zitat Ihres Schreibens dort die neue Situation dargelegt.

Mit freundlichen Grüßen