Dokument 109 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

       

      Württembergische

      Württembergische Rechtsschutz
      Schaden-Service-GmbH

      Es schreibt Ihnen: Herr Retter

      10.09.1999/vl

      Herrn
      Wolf-Alexander Melhorn
      Schloßsteige 21

      73479 Ellwangen

      Ihre Nachricht vom 02.09.99
      75-1927417-07-DWSWBM zu Vers.-Nr. 12-1417627-11

       

      Sehr geehrter Herr Melhorn,

      wir danken für Ihr Schreiben vom 02.09.99, welches am 06.09.99 bei uns eingegangen ist.

      Die Ablehnung gemäß Schreiben vom 20.08.98 ist zu Recht erfolgt. Eine nochmalige Überprüfung der Angelegenheit hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Ausführungen des Kollegen Burgmann sachlich richtig sind.

      Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist gemäß § 2 a ARB 94 ausschließlich die Geltendmachung eigener Schadenersatzansprüche, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. Unter den Begriff Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen subsumiert.

      Um für den Verbraucher eine klarere Regelung zu finden, wurde in den ARB 94 in § 3 Abs. 2 a ARB 94 ausdrücklich festgehalten, dass die Abwehr von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist.

      Im Interesse einer Gleichbehandlung särntlicher Versicherungsnehmer bitten wir um Verständnis für unsere Entscheidung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Württembergische Rechtsschutz
      SchadenService-GmbH

      gez. Retter