Dokument 110 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Württembergische Rechtsschutz
Geschäftsführer Herr Helmut Retter
70163 Stuttgart

11.9.99

 

Nr. 75 - 1927417 - o7- DWSWBM
Ihr Schreiben vom 10.9.99

 

Sehr geehrter Herr Retter,

für Ihr Schreiben danke ich, möchte Sie aber doch um weitere Aufklärung bitten.

Ausdrücklich verweisen Sie auf die "klarere Regelung" des ARB 94 in § 3 Abs 2 a, in dem ausdrücklich festgehalten sei, " dass die Abwehr von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen nicht Gegenstand der Rechtschutzversicherung ist."

Mir liegen die ARB 94 vor, Stand 12/94, wie sie mit Ihrem Hause abgeschlossen wurden. Dort aber heißt es unter § Abs 2 a lediglich:

" Zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen."

In meinem Vertrag ist also die Abwehr von Unterlassungsansprüchen keineswegs ausgeschlossen.

Andererseits ist eine Klage auf Unterlassung fraglos keine Klage auf Schadensersatz, sondern allenfalls auf Schadensabwehr. Insofern ist nicht ersichtlich, dass eine Unrterlassungsklage als Geltendmachung von Schadensersatz behandelt werden kann. Die von Ihnen genannte Zuordnung ist m.E. Folge eines Irrtums.

Wenn allerdings Unterlassungsklagen doch so behandelt werden, so muß in der Konsequenz aber dann auch die Abwehr eines solchen Anspruches dem zugeordnet werden, denn es scheint unlogisch, jemandem eine solche Klage - die ja auch willkürlich sein kann! - zu ermöglichen, nicht aber dem Betroffenen, diese abzuwehren. In meinem Fall wurde Klage beispielsweise gegen mich erhoben, obwohl die herrschende Rechtsprechung nach der PKH-Entscheidung des OLG meine Äußerung als Meinungsäußerung einstuft! Das macht auch der abgechlossene Vergleich deutlich, in dem ich die bisherigen Äußerung nicht widerrufen habe. Diese Klage war also von Anfang an mutwillig und konnte eigentlich keinen Erfolg haben. Es ist aus dem Versicherungsvertrag nicht abzuleiten, dass die Abwehr solcher Klagen nicht auch erfasst ist.

 

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Bitte machen Sie mir daher freundlicherweise Aktenzeichen entsprechende Rechtsprechung bekannt, damit ich mich diesbezüglich weiter informieren kann. Sie wurden m.E. jedenfalls falsch informiert. Andererseits möchte ich nicht die nächsten Jahre mit der Rückzahlungspflicht der PKH bedroht sein und es ist auch nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für diese Sache aufkommt, wenn Ihr Haus eintrittspflichtig sein sollte.

Nach meinem Verständnis des Vertrages gilt zumindest § 2 Abs i Ziffer bb), nach dem Ihr Haus rückwirkend eintrittspflichtig ist, nachdem in dem Verfahren nicht rechtskräftig festgestellt ist, dass die von mir gemachten Äußerungen gegen den Kläger rechtswidrig waren.

Bitte haben Sie die Freundlichkeit, diese Unklarheiten noch abklären zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen