Dokument 111 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

      Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

       

      Landgericht
      Rechtspfleger Herr Ley

      73479 Ellwangen

      28.9.99

       

      2 0 320/98 Dr. Dieterich ./. Melhorn

       

      Hiermit erinnere ich an mein Kostenfestsetzungsgesuch vom 17.8.99. Dabei geht es um die Verzinsung der angewiesenen Anwaltsgebühren seit 7.8.98, nachdem der Gegner 1100.- DM inzwischen angewiesen hat.