Dokument 112 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

Württembergische

Württembergische Rechtsschutz
Schaden-Service-GmbH

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Es schreibt Ihnen:
Herr Retter


27.09.1999/vl

 

Ihre Nachricht vom 11.09.99

75-1927417-07-DWSWBM zu Vers.-Nr.. 12-1417627-11

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

wir danken für Ihr Schreiben vom 11.09.99.

Die Ablehnung gemäß unserem Schreiben vom 20.08.98 ist zu Recht erfolgt. Gegenstand der Rechtsschutzversicherung ist gemäß § 2 a ARB 94 ausschließlich die Geltendmachung eigener Schadenersatzansprüche, soweit diese nicht auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. Unter dem Begriff "Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen" wird auch die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen subsumiert.

Aus den uns vorliegenden Unterlagen des Landgerichts Ellwangen, AZ: 2 0 320/98, entnehmen wir, dass zwischen Ihnen und Herrn Dr. Dieterich keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Es handelt sich somit um außervertragliche Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche, die Sie abgewehrt haben.

Beim Unterlassungsanspruch handelt es sich um einen Unteranspruch des Schadenersatzanspruches im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Ein typischer außervertraglicher Schadenersatzanspruch ist der Autounfall. Hier besteht ein Anspruch auf Wiederherstellung des Zustandes - Naturalherstellung - wie er ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich des Weiteren bei Beleidigungen aus diesem Schadenersatzanspruch auch die Pflicht zur Unterlassung künftiger weiterer drohender Beeinträchtigungen des verletzten Rechtsgutes - Ehre - zu unterlassen.

 

. . . Seite 2 zum Brief vom 27.09.99

Wie Sie aus dem oben genannten Beispiel zum Autounfall entnehmen können, ist Gegenstand der Abwehr bzw. der Regulierung von Schadenersatzansprüchen Sache der Haftpflichtversicherung. Nach dem Grundsatz des Verbotes einer Doppelversicherung ist es somit folgerichtig, dass im Rahmen der Rechtsschutzversicherung die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und im Rahmen der Haftpflichtversicherung die Abwehr von Schadenersatzansprüchen abgedeckt ist.

Zur Stützung unserer Rechtsauffassung haben wir zwei aktuelle Entscheidungen beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Württembergische Rechtsschutz

Schaden-Service-GmbH

gez. Retter

 

 

 

Wiedergabe der beigefügten Fotokopien:

r+s Januar 1998 - 25.Jahrgang

... als Schadensersatzanspruch erscheinen läßt, kann dahinstehen. Im zugrunde liegenden Fall handelt es sich jedenfalls nicht um eine fortgesetzte Rechtsgutverletzung, sondern um einen einzelnen Vorfall.

Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen.

Anmerkung:

Die Frage ob Unterlassungsansprüche im Rahmen einer Rechtsschutzvers. abgedeckt sind, ist für mehrere Bestimmungen der ARB( §§ 24 II a, 25 II a, 25 III a, 27 III a, 28 II a) von Bedeutung: Dort ist ausgeführt, dass der VersSchutz die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen umfaßt. Harbauer ( Rechtsschutzvers. 5. Aufl., § 21 Rdnr. 42) führt hierzu aus, der Geschädigte könne im Wege des Schadenersatzes nicht nur die Beseitigung einer eingetretenen, sondern auch die Unterlassung einer fortdauernden oder künftigen Rechtsgutverletzung fordern. Dabei geht es hier um einen Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB und nicht aus §1004 BGB; letzterer gehört unstreitig nicht zum Deckungsumfang der Rechtsschutzvers, da es sich nicht um einen Schadenersatzanspruch handelt. Harbauer, a.a.O. führt aus: "Dass die §§ 249, 823 BGB - im Gegensatz etwa zu § 1004 BGB - den Unterlassungsanspruch nicht eigens erwähnen, liegt daran, dass die durch § 249 S. 1 BGB festgelegte Pflicht zur Naturalherstellung ihrer Rechtsnatur nach nicht nur die Pflicht zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Rechts-Verletzung. sondern auch die Pflicht zur Unterlassung künftig (weiter) drohender Beeinträchtigungen des verletzten Rechtsguts mit umfassen kann." Diese Äußerung darf nicht dahingehend mißverstanden werden, dass jeder auf §§ 823 lt. BGB gestützte Unterlassungsanspruch als Schadensersatzanspruch nach § § 249 BGB anzusehen sei.

Schadenersatz gem. § 249 S. 1 BGB besteht in der Herstellung des Zustands, der bestehen würde, wenn der zum Schadenersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Richtet sich der Unterlassungsanspruch z.B. auf das Verbot, eine bestimmte Äußerung zu wiederholen, so wird dadurch keine Veränderung eines bereits eingetretenen Zustands angestrebt. Deshalb kann in diesem Fall und in vergleichbaren Fällen keine Deckung aus der Rechsschutzvers. gewährt werden. Die vorstehend abgedruckte Entscheidung des AG Hannover bestätigt diese Rechtsposition. Die nachfolgend abgedruckte (ältere) Entscheidung stützt die Auffassung das AG Hannover. Da sie in der Begründung ausführlicher ist als die Entscheidungsgründe des AG Hannover, soll sie veröffentlicht werden. - Zu der hier angesprochenen Problematik vgl. auch Mathy, Rechtsschutz- Alphabet 1990, S. 563; danach kam es u.U. aus wirtschaftlichen Gründen angebracht sein, Rechtsschutz zu gewähren, um eine spätere Schadensersatzklage zu vermeiden; vgl. auch AG Aschaffenburg r + s 97, 510.

Prof. Dr. Peter Schimikowski, Köln.

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ARB § 26 II a; BGB § 823 (Vorbeugende Unterlassungsklage in der Rechtsschutzvers.)

Ein Schadenersatzanspruch ist auf die Herstellung des früheren Zustands gerichtet. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen erfolgt die Herstellung das früheren Zustands und die Beseitigung der Folgen nicht durch ein die Zukunft gerichtetes Unterlassungsbegehren, sondern durch Widerruf. Die vorbeugende Unterlassungsklage zielt demgegenüber (nur) darauf ab, einer künftigen Verbreitung unwahrer Tatsachen und künftigen Wiederholung eines Eingriffs entgegenzutreten

AG Lingen Urt. v. 30.8.1994 - 4 C 275/93 -

Aus den Gründen:

Die Klage ist unbegründet.

Der VersSchutz umfaßt nicht die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Kl. in dem Verfahren ... LG O. Dort hatte die Kl. den Bekl. darauf in Anspruch genommen, es zu unterlassen, für die Zukunft eine unwahre Tatsachenbehauptung aufzustellen und zu verbreiten. Dieses auf eine zukünftige Unterlassung gerichtete Begehren fällt nicht unter den VersSchutz das § 26 Abs. 3 a ARB. Danach besteht VersSchutz nur dann, wenn es um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geht. Ersatz eines Schadens hat die Herstellung des Zustandes zum Gegenstand, der sich ohne das schädigende Ereignis ergeben hätte. Zwar ist im Rahmen von § 823 BGB ein Unterlassungsanspruch infolge der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt. Bei Beurteilung der Frage, ob das auf § 823 BGB gestützte Unterlassungsbegehren im Rahmen der Rechtsschutzvers. als Schadensersatzanspruch gewertet werden kann, ist neben einem notwendigen Verschulden des in Anspruch Genommenen auch auf die von dem Kl. begehrte Rechtsfolge abzustellen. Die von der Kl. seinerzeit begehrte Rechtsfolge deckt sich aber inhaltlich nicht mit der in § 823 BGB normierten Schadenersatzpflicht. Ersatz eines Schadens bezweckt in erster Linie eine Naturalrestitution. Bei unwahren Tatsachenbehauptungen erfolgt die Herstellung des früheren Zustandes und die Beseitigung der Folgen nicht durch ein in die Zukunft gerichtetes Unterlassungsbegehren, sondern durch Widerruf. Nur ein Widerruf kann die eingetretene Wirkung der beanstandeten Behauptung beseitigen. Demgegenüber zielt die vorbeugende Unterlassungsklage darauf ab, einer künftigen Verbreitung unwahrer Tatsachen und künftigen Wiederholung eines Eingriffs entgegenzutreten.

Auch in dem vorliegenden Fall hatte die Kl. zu 1) in dem Verfahren vor dem LG ihren Unterlassungsanspruch auf zwei mündliche Äußerungen unwahrer Tatsachenbehauptungen des seinerzeitigen Bekl. gegenüber Dritten gestützt und damit ihrer Klage zwei in der Vergangenheit liegende Fälle zugrunde gelegt. Die Kl. wollte daher mit der Unterlassungsklage einer künftigen Wiederholung vorbeugen, nicht aber die Herstellung das früheren Zustandes i.S.v, § 249 BGB erreichen. Es handelte sich daher nicht um ein Schadenersatzbegehren für abgeschlossene Rechtsverletzungen, sondern um die Unterlassung künftiger Rechtsbeeinträchtigungen. Ein Schadenersatzanspruch i.S.v. § 26 Abs. 3 a ARB wurde nicht geltend gemacht, so daß für die Klage in dem Verfahren LG 0 VersSchutz nicht bestand.


 

ARB 75 § 24 II a; BGB § 249 (Deckung von Unterlassungsansprüchen in der Rechtsschutzvers.)

§ 24 II a ARB setzt voraus, dass Schadenersatz i.S.d. 249 BGB verlangt wird. Der vorbeugende Unterlassungsanspruch (hier auf Unterlassen einer Äußerung) dient nicht der Wiederherstellung des Zustandes, wie er ohne die in der Vergangenheit liegende unwahre Tatsachenbehauptung stehen würde, und stellt daher keinen Schadenersatzanspruch dar. Ob bei fortgesetzter Rechtsgutverletzung anders zu entscheiden wäre, bleibt offen. AG Hannover, Urt. v. 1.8.1997 - 522 C 5551/37 -

Sachverhalt:

Der Kl., selbständiger Stukkateurmeister unterhält seit dem 24.3.93 bei der Bekl. eine Rechtsschutzvers. für das vom Kl. ausgeübte Gewerbe. Aus dieser Versicherung verlangt der Kl. von der Bekl. Ersatz der Rechtsverfolgungskosten für ein einstweiliges Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren auf Unterlassen einer Äußerung in Höhe von insgesamt 7.434,48 DM.

Anlaß hierzu war da in einem Rundschreiben Anfang November 94 von einem Herrn X gemachte Äußerung, in der dieser den Kl. namentlich als Beispiel für fehlendes Fachwissen im Stukkateurhandwerk angeführt hatte. Der Kl. meint, sein Unterlassungsanspruch stelle einen Schadenersatzanspruch i.S.v. § 24 Abs.2 a ARB dar.

Aus den Gründen:

Die Klage ist unbegründet. Zu Recht hat die Bekl. Rechtsschutz verweigert und verweigert jetzt Zahlung der Rechtsverfolgungskosten der Kl.

VersSchutz nach § 24 Abs. 2 a ARB setzt voraus. dass Schadenersatz verlangt wird, und zwar i.S.v. § 249 BGB, also die Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Wie die Bekl. zu Recht geltend macht, das erkennende Gericht tritt dem in vollem Umfange bei, führt der vorbeugende Unterlassungsanspruch nicht zur Herstellung des Zustandes, wie er ohne die in der Vergangenheit liegende unwahre Tatsachenbehauptung bestehen würde. Er stellt somit keinen Schadenersatzanspruch dar.

Ob eine fortgesetzte Rechtsgutverletzung in Ausnahmefällen den Auf § 823 ff. BGB gestützten Unterlassungsanspruch ...