Dokument 114 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

Ausfertigung

 

Geschäftsnummer:
20320/98

 

Landgericht Ellwangen (Jagst)- 2. Zivilkammer
-Rechtspfleger -

 

Beschluss
vom 29.9.1999

 

In der Rechtssache

Dr. Hans-Helmut Dietrich
Schloßsteige 23,
73479 Ellwangen

- Verfügungskläger/Berufungsbeklagter -

Proz.Bev.: RA. Boecker und Kollegen,
Spitalstr. 35,
73479 Ellwangen

g e g e n

Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21,
73479 Ellwangen

-Verfügungsbeklagter/Berufungskläger -

Proz.Bev.: RA. Schlauch und Kollegen,
Rotebühlstr. 99,
70178 Stuttgart

Proz.Bev.: RA. Thomas Jensen,
Nördlicher Stadtgraben 1,
73430 Aalen - 370/98J06 -

 

wird der Antrag des Verfügungsbeklagten/Berufungsklägers vom - ohne Datum, eingegangen bei Gericht am 17.08.1999 - in den Punkten Ziffer 1 und 2 der Antragstellung

zurückgewiesen.

 

-2 -

Aufgrund des gegen den Verfügungsbeklagten am 22.7.1998 ergangenen einstweiligen Verfügungs-Beschlusses wurden die von ihm an den Antragsteller/Verfügungskläger zu erstattenden Kosten mit Beschluss vom 4.9.1998 auf DM 1.096,28 nebst 4 % Zinsen seit 7.8.1998 festgesetzt. Am 8.9.1998 hat der Verfügungsbeklagte zur Vermeidung von Vollstreckungshandlungen aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß DM 1.100,00 an die Prozeßbevollmächtigten des Verfügungsklägers überwiesen. Am 10.8.1999 wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz durch Vergleich bei Kostenaufhebung beider Rechtszüge erledigt.

Mit seiner Antragstellung begehrt der Verfügungsbeklagte die Rückfestsetzung des von ihm aufgrund des gegen ihn ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses bezahlten Betrages von 1.100,00 DM nebst 4 % Zinsen seit 7.8.1998 gegen den Verfügungskläger. Nachdem der Verfügungskläger den Hauptbetrag von 1.100,00 zwischenzeitlich zurückerstattet hat, erhält er den Antrag noch wegen der Verzinsung von 1. 100,00 DM mit 4 % seit 7.8.1998 aufrecht.

Der Verfügungskläger hat über seine Prozeßbevollmächtigten zu dem Begehren des Verfügungsbeklagten dahingehend Stellung genommen, dass der Betrag von 1.100,00 DM zurückerstattet worden sei und der Verfügungsbeklagte deshalb keinen Anspruch auf Rückfestsetzung habe. Im übrigen "werden weitere Zinsen natürlich nicht bezahlt; Herr Melhorn erhält den Betrag zurück, den er erstattet hat, nicht mehr und nicht weniger" (vgl. das der Stellungnahme vom 27.9.99 in Abschrift beigefügte Schreiben an die WGV-Versicherung vom 13.8.99).

Gemäß OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.1.79 (Die Justiz 1979, 136) ist aus prozeßökonomischen Gründen entsprechend § 717 Abs. 2 ZPO die Rückfestsetzung in einem neuen Festsetzungsverfahren zulässig, wenn aufgrund eines nachträglich weggefallenen Kostenfestsetzungsbeschlusses Kosten erstattet worden sind und dem Rückzahlungsanspruch keine materiell-rechtlichen Einwendungen entgegengehalten werden.

- 3 -

Bezüglich des bezahlten Betrags von 1.100,00 DM besteht für eine Rückfestsetzungs-Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr; der Betrag wurde zwischenzeitlich unstreitig in voller Höhe zurückerstattet. Bezüglich der begehrten Zinsen kommt eine Rückfestsetzung - ohne weitere Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Begehrens - schon aus dem Grund nicht in Betracht, weil insoweit dem Begehren materiell-rechtliche Einwendungen entgegenstehen (vgl. Stellungnahme vom 27.9.1999 mit Anlage). Der Antrag war deshalb zurückzuweisen.

Leyh
Justizamtmann