Dokument 115 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

BOECKER WEBER & KOLLEGEN

 

 

Landgericht
Ellwangen
Marktplatz
73479 Ellwangen

 

Az.: 2 0 320/98

In der Rechtssache

Dr. Dieterich gegen Melhorn

sind die Kosten des Verfahrens natürlich nicht dem Verfügungskläger aufzuerlegen, vielmehr wurden die Kosten in beiden Instanzen gegeneinander aufgehoben. In der Tat hat der Verfügungsbeklagte am 07.08.1998 einen Betrag von DM 1.100,00 bezahlt. Hierwegen hat sich der Unterzeichnete mit Schreiben vom 13.08.1999, Anlage 1 (Fotokopie), an die Rechtsschutzversicherung des Verfügungsklägers gewandt und Rückerstattung an den Verfügungsbeklagten erbeten, was, wie der WGV auf Nachfrage auch erklärt hat, inzwischen geschehen ist. Der Verfügungsbeklagte hat deshalb keinen Anspruch auf "Rückfestsetzung".

Rechtsanwalt

(Boecker)