Dokument 116 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

w-g-v

Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G.
Kommunalversicherer/Versicherer des öffentlichen Dienstes

 

w-g-v Versicherungen 70164 Stuttgart
 

Frau
Silvia Melhorn
Schloßsteige 21

73749 Ellwangen

Datum 06.12.1999

 

Haftpflichtversicherungsfall Silvia Melhorn
Schaden-Nr. 5215/10/99/158863/9

 

Sehr geehrte Frau Melhorn,

wir bestätigen den Eingang Ihres Schreibens vom 23.10.1999 nebst Anlage. Grundlegend dürfen wir darauf hinweisen, dass der Versicherer gemäß § 1 Abs..1 der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Versicherungsschutz gewährt, sofern der Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Nach herrschender Auffassung handelt es sich bei einem Unterlassungsanspruch um keinen Schadenersatzanspruch aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AHB mit der Folge, dass über die Privat? und Familienhaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz zu gewähren ist.

Bei der Abwehr von Unterlassungsverfahren handelt es sich im Rahmen der deutschen Versicherungswirtschaft um ein nicht versicherbares Wagnis.

Mit freundlichen Grüßen
Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G.