Dokument 117 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Württembergische

 

® Württembergische Rechtsschutz
Schaden‑Service‑GmbH, 70163 Stuttgart
 

 

20.4.00

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Herr Retter hat den Unterzeichner gebeten, Ihr Schreiben vom 02.04.2000 zu beantworten.

Herr Retter hatte ausführlich dargelegt, dass die Abwehr von Unterlassungsansprüchen nicht versichert und im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung zudem auch generell nicht versicherbar ist. Es gibt in den ARB keine entsprechende positive Leistungsumschreibung. Soweit es also um die Abwehr von Unterlassungsansprüchen geht, ist kein Versicherungsschutz möglich, und zwar unabhängig auch vom Ausgang des Verfahrens.

Sie erwähnen jetzt die Vorschrift des § 2 i bb ARB 94. Diese Vorschrift hat aber mit der Abwehr von Unterlassungsansprüchen nichts zu tun. Dies ergibt sich schon aus der Überschrift: "Straf-Rechtsschutz".

Unter § 2 i ARB 94 sind also die Voraussetzungen für die Leistungsart "Straf-Rechtsschutz" umschrieben. Der Straf-Rechtsschutz ist dann anwendbar, wenn die Staatsanwaltschaft wegen der Verletzung einer Strafvorschrift Anklage erhebt. In der von Ihnen genannten Vorschrift ist geregelt, dass Verteidigungs-Rechtsschutz gegeben ist, wenn die zur Last gelegte Straftat auch fahrlässig begehbar ist. Die genannte Vorschrift bezieht sich also nur auf den Verteidigungs-Rechtsschutz.

Für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen sind aber die Zivilgerichte zuständig. § 2 i bb ARB 94 hat also damit nichts zu tun. Auch unter dem jetzt genannten Gesichtspunkt können wir Ihnen daher zur Abwehr von Unterlassungansprüchen keinen Versicherungsschutz zusagen, weil dies im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmann