Dokument 118 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Staatsanwaltschaft
Neckarstr. 145

70190 Stuttgart         

 

12.7.00

 

Hiermit erstatte ich Anzeige wegen des dringenden Verdachtes der fortgesetzten strafbaren Vorteilsgewährung i.S.d. § 333 StGB und der fortgesetzten strafbaren Untreue i.S.d. § 266 StGB gegen

Württembergische Gemeindeversicherung   - Angeschuldigte 1 (A1)

Tübinger Str. 43

70178 Stuttgart

insbesondere auch ihren Aufsichtratsvorsitzenden Herrn Dr. jur. Schmid.

Außerdem erstatte ich Anzeige wegen des dringenden Verdachtes der strafbaren Vorteilsannahme i.S.d. § 331 StGB gegen

Dr. jur. Hans-Helmut Dieterich – Angeschuldigter 2 (A 2 )

Oberbürgermeister

Schloßsteige 23

73479 Ellwangen.

Begründung:

Die A1 unterhält mit den Kommunen Geschäftsbeziehungen und verdient am Abschluss der Versicherungsverträge mit den Kommunen.  Dort entscheiden letztlich die Bürgermeister bezw Oberbürgermeister darüber, ob diese Geschäftsbeziehungen fortgesetzt oder die Verträge mit einer anderen Versicherung abgeschlossen werden. Der Einfluss der Bürgermeister besteht zumindest insoweit, dass sie bedarfsweise an Untergebene entsprechende Weisungen bezw Hinweise geben oder unterlassen können.

Die A1 pflegt ihre Geschäfte mit den Kommunen nach Wissen des Anzeigeerstatters ( AE ) auch dadurch, dass jedenfalls der amtierende Oberbürgermeister, Herr Dr. Dieterich ( A2 ), Versicherungsleistungen von der WGV auch dann erhielt, wenn diese nach Versicherungsvertrag und hR nicht zur Leistung  verpflichtet war.

Die Auszahlung solcher Leistungen  ist zumindest Untreue gegenüber den Eigentümern der A1, da sie dem Gewinn entnommen werden. Aufgrund der Selbstverständlichkeit, mit der im Falle des Herrn Dr. Dieterich dabei seitens der A1 vorgegangen wurde, kann nur gefolgert werden, dass dies gängige Geschäftspraxis ist und auch andere Amtsträger davon profitierten. Das Bemühen der WGV, dies aber durch gezielt falsche Informationen andererseits zu vertuschen, beweist, dass sie sich dabei der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns durchaus bewusst ist, dies aber trotzdem nicht abstellt.

Der promovierte Jurist, Herr Dr. Dieterich ( A 2 ) wusste, dass er keinen Anspruch auf diese Leistung der WGV hatte, hat die rund 12 000.-DM aber – jedenfalls nach dem Schriftwechsel des AE mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der A1, Herrn Dr. Schmid – erhalten und offenbar trotzdem behalten.

Die Beweise für die angezeigten Vorgänge und die geltende Rechtslage hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Vertragsbedingungen sind im Internet dargelegt unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar.htm

dort Teil XI und Teil XII.  An diesen Stellen ist auch der anzeigerelevante Schriftwechsel aufrufbar.  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird darauf verwiesen.