Dokument 119 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Staatsanwaltschaft Stuttgart

26.07.2000 Neckarstr. 145
Tel.: 921-4411 ‑

 

 

113 Js 53675/00 ‑

 

In der Anzeigesache

g e g e n  1. Verantwortliche der Württembergischen Gemeindeversicherung AG

2. Oberbürgermeister Dr. Hans‑Helmut Dieterich

w e g e n Vorteilsgewährung u.a.

wird der Anzeige des Wolf‑Alexander Melhorn vom 12.7.2000 keine Folge gegeben.

 

Gründe:

Die Prüfung des vom Anzeigeerstatter mitgeteilten Sachverhalts hat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben.

Der Anzeige war daher keine Folge zu geben ( 152 Abs. 2 StPO).

 

gez (Wendler) Staatsanwalt ‑ GL ‑

Beglaubigt 31.7.00