Dokument 121 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Neckarstraße 145, 70190 Stuttgart

Tel. 0711/9214411 Fax. 0711/921‑4009
Stuttgart, 26.Jul.2000

Herrn
Dipl.rer.pol. Wolf‑Alexander Melhorn Schloßstraße 21

73479 Ellwangen

 

Verfahren gegen ..... .......Firma Gemeindeversicherung AG WGV‑Württembergisch
Tatvorwurf...Vorteilsgewährung
Tatzeit.............00.00.2000

 

Sehr geehrter Herr Dipl.rer.pol. Melhorn,

das vorgenannte Verfahren ist hier eingegangen am 13.07.2000 und wird unter dem Aktenzeichen

113 Js 53675/00

geführt. Bei Rückfragen geben Sie dieses Aktenzeichen bitte immer an.

 

Hochachtungsvoll

Dietrich
(Justizobersekretärin)

 

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist deswegen nicht unterschrieben.