Dokument 122 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

An den Präsidenten
des Oberlandgerichtes
Herrn Eberhard Stilz
Urbanplatz 20

70182 Stuttgart           

 

8-8-00

Sehr geehrter Herr Stilz,

Sie sind mir für die Dienstaufsicht über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft benannt worden, weshalb ich mir erlaube, Sie mit beiliegender Sache und einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Herrn Wendler zu bemühen.

In beiliegender Sache hatte ich Anzeige erstattet – 113 Js 53675/00 – denn der Ellwanger OB Herr Dr. Dieterich hat , so die damalige Erklärung seines Rechtsanwaltes vor dem OLG Stuttgart, von der Württembergischen Gemeindeversicherung Deckungszusage für Unterlassungsklagen gegen mich erhalten, die er angestrengt hatte – so seine schriftsätzlichen Ausführungen – weil sonst seine Wiederwahl gefährdet sein könne. Damit hat die WGV für ihn rund 12 000.-DM Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt.

Unterlassungsklagen sind nach ARB aber grundsätzlich nicht deckungsfähig. Der Aufsichtsratsvorsitzende der WGV verteidigte dies im Falle von Herrn Dr. Dieterich trotzdem. Die Württembergische Rechtsschutz legte mir andererseits die tatsächliche Rechtslage dar, die ich im Internet veröffentlicht habe. Meinen Anspruch auf Deckung lehnte mir die WGV mit gleicher Begründung ebenfalls ab.

Die Gewährung von Deckungszusagen für seine politischen Prozesse an Herrn Dr. Dieterich waren wgv-seitig somit satzungs- und damit treuewidrig, worin ich den Vorgang der strafbaren Untreue sehe.

Zur Vermeidung von Wiederholungen und umfassenden Ausführungen bitte ich Sie, im Internet unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar.htm

nachzulesen. Dort ist der gesamte Rechtsstreit widergegeben, nebst 121 Anlagen, die jeweils mit Link aufrufbar sind.

Ein Oberbürgermeister entscheidet letztlich auch darüber, bei welcher Versicherung sich die Gemeinde bezw Stadt versichert, so dass solche Gefälligkeiten, wie sie hier erbracht wurden, fraglos seitens der WGV eine geschäftswirksame Art der Kundenpflege sind. Der oberste Amtsinhaber der Gemeinde/Stadt wird solchermaßen m.E. persönlich ‚bei Laune’ gehalten, um nicht zur Konkurrenz zu gehen. Die Selbstverständlichkeit, mit der hier wgv-seitig gehandelt wurde, spricht zudem dafür, dass dies immer so gehandhabt wird.

Damit sind wir aber im Bereich der Vorteilsgewährung und der Vorteilsannahme.

Wenn ich mit beiliegender Anzeige einen solchen Vorgang der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringe, so sollte dies – auch nach Meinung mir bekannter Richter und Anwälte – doch gewisse Ermittlungen nach sich ziehen. Dies aber war hier nicht der Fall und erweckt insoweit den dringenden Ve rdacht der Rechtsbeugung.

Ausweislich des mir zugehenden Schreibens des Sekretariats wurde meine Anzeige am 26.7.00 registriert. Erst danach geht sie üblicherweise auf den Schreibtisch des Staatsanwaltes. Dieser stellte ebenfalls am 26.7.00 das Verfahren mit beiliegender Begründung – die an sachlichem und rechtlichem Tiefgang doch einiges vermissen lässt – das Verfahren ein.

Nach meinen Internet-Unterlagen ging die Staatsanwaltschaft nicht mal ins Internet, um sich die Einzelheiten des Falles anzusehen. Es wurde nur einfach eingestellt. Letzteres kann seinen Grund aber m.E. nur darin haben, dass Herr Dr. Dieterich Amtsträger der CDU ist und wir bereits im Landtagswahlkampf stehen, so dass jetzt kein solcher Skandal im Lande ruchbar werden darf. Denn die Rechts- und Sachlage ist nach den mir zugegangenen Unterlagen und Informationen eigentlich eindeutig.

Bitte nehmen Sie sich der Sache freundlicherweise an und sorgen Sie dafür, dass ohne Ansehen der Person entschieden wird.

Für Ihre Mühewaltung bedanke ich mich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Anlagen