Dokument 123 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

OBERLANDESGERICHT STUTTGART
DER PRÄSIDENT

 

Herrn
Wolf‑Alexander Melhorn Stuttgart, 15.08.2000

Schloßsteige 21               

73479 lilwangen            

 

 

Ihr Schreiben vom 8. August 2000

Sehr geehrter Herr Melhorn,

entgegen Ihrer Annahme steht die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Staats­anwaltschaft Stuttgart nicht dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, sondern dem Leitenden Oberstaatsanwalt bzw. dem Generalstaatsanwalt in Stuttgart zu. In der Annahme Ihres Einverständnisses habe ich Ihr vorbezeichnetes Schreiben und die ihm beigefügten Anlagen deshalb zuständigkeitshalber an die Generalstaatsanwalt­schaft Stuttgart weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

( Dr. Hub )

Vizepräsident des Oberlandesgerichts