Dokument 124 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Generalstaatsanwaltschaft
Neckarstr. 145

70190 Stuttgart

 

 

20.8.00

In der Anzeigensache

113 Js 53675/00

gegen WGV Stuttgart und Dr. Hans-Helmut Dieterich

lege ich

Beschwerde

ein.

 

 

Begründung:

Das Ermittlungsverfahren wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt, denn es erfolgte keine  Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt. Das Verfahren wurde offenbar wegen der anstehenden Landtagswahl vielmehr sofort eingestellt, was  m.E. außerdem den Vorwurf der politisch motivierten Rechtsbeugung durch den Staatsanwalt begründet.

 

So wurde nach meinem Kenntnisstand der Sachverhalt nicht zur Kenntnis genommen, denn die Beweise, die ich in dem Internet-Artikel

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassunserfahren/Kommentar.htm

aufgeführt habe, wurden dort gar nicht erst nicht eingesehen.

Es erfolgten daher auch keine sonstigen Nachforschungen, die in dem Zusammenhang eigentlich unerlässlich wären.

Die rechtswidrige Vorgehensweise beweist schon die fehlende Auseinandersetzung der Einstellungsverfügung mit dem Sachverhalt. Der ‚ermittelnde’ Staatsanwalt wusste ersichtlich nicht, wozu er eine nachvollziehbare Einstellungsbegründung abgeben könne, weil er den Sachverhalt nicht kannte. Dadurch verweigerte die Staatsanwaltschaft pflichtwidrig zugleich den ordentlichen Rechtsweg.

Es kann im Beschwerdeverfahren daher nur neuerlich auf die Anzeige hingewiesen werden, obwohl deren Prüfung zunächst der Staatsanwaltschaft oblegen hätte.