Dokument 125 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT STUTTGART

 

 

Stuttgart, 14.09.2000

Herrn                

Wolf‑Alexander Melhorn
Schlosssteige 21 

73479 Ellwangen

                     

                

                      Aktenzeichen: 23 Zs 1186/00

                

Mit Postzustellungsurkunde!

 

 

Anzeigesache gegen
1.     Dr. Hans‑Helmut D i e t e r i c h
2.  
Dr. Sc h m i d
wegen Untreue u.a.

Ihre Beschwerde vom 08.08.2000

 

 

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auf Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde, die mir vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart zuständigkeitshalber übersandt wurde, habe ich die Sachbehandlung der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Verfahren ‑ 113 Js 53675/00 ‑ überprüft. Diese Überprüfung gibt mir keinen Anlass zu Beanstandungen. Entgegen Ihrer Annahme hat der Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Einblick in die von Ihnen in Ihrer Strafanzeige vom 12.07.2000 mitgeteilten Quellen genommen, dabei allerdings zutreffend festgestellt, dass strafrechtlich relevante Sachverhalte nicht vorliegen. Angesichts des privatrechtlich ausgestalteten Versicherungsverhältnisses zwischen der Württembergischen Gemeindeversicherung und der Stadt Ellwangen, das den Hintergrund der von Ihnen beanstandeten Deckungszusage bildet, scheiden die Tatbestände der §§ 331, 333

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StGB von vornherein aus. Im Übrigen sind Anhaltspunkte dafür, dass die Württember­gische Gemeindeversicherung pflichtwidrig und vorsätzlich ohne entsprechende Ver­pflichtung Leistungen erbracht hat, nicht ersichtlich.

Angesichts dieser Sachlage gebe ich Ihrer Strafanzeige gegen Staatsanwalt ‑ GL ‑Wendler keine Folge (§ 152 Abs. 2 StPO).

Gegen diesen Bescheid können Sie, soweit Sie in Ihren Rechten verletzt sind, inner­halb eines Monats nach Bekanntmachung mittels eines von einem Rechtsanwalt unter­zeichneten Schriftsatzes beim Oberlandesgericht Stuttgart (Strafsenat) Antrag auf ge­richtliche Entscheidung stellen. Der Antrag muß vor Ablauf der Monatsfrist beim Ober­landesgericht Stuttgart eingegangen sein und die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, sowie die Beweismittel angeben.

Mit freundlichen Grüßen

Rieleder
Oberstaatsanwalt