Dokument 126 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Generalstaatsanwaltschaft
Herr Rieleder
Oberstaatsanwalt
Postfach 10 36 53

70031 Stuttgart   

 

 

 

19.9.00

Az.: 23 Zs 1186/00
Ihr Schreiben vom 14.9.00

 

Sehr geehrter Herr Rieleder,

Ihrem Schreiben erweckt für Außenstehende den Eindruck, dass Sie die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart leiten und daher die Dienstaufsicht über Staatsanwalt Herrn Wendler haben. Meines Wissens ist Generalstaatsanwalt aber Herr Jung, so dass ich nicht nachvollziehen kann, wieso Sie für die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Wendler zuständig sein könnten.

Eigentlich hätte ich eine Stellungnahme zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 8.8.00 erhalten müssen. Statt dessen geht mir nun Ihre Einstellungsverfügung zu meiner Beschwerde vom 20.8.00 - 113 Js 53675/00 - gegen die Herren Dres. Dieterich und Schmid zu, in der Sie eine von mir nicht gestellte Strafanzeige gegen Herrn Wendler nebenbei mitbehandeln.

Aus dieser unkorrekten Verknüpfung auch zeitlich verschiedener Vorgänge schließe ich, dass dadurch Herrn Wendler ein aufsichtsrechtliches Verfahren erspart werden soll, indem meine Dienstaufsichtsbeschwerde unzulässig zur Strafanzeige umgedeutet wurde, weil diese dann  unproblematisch abgewiesen werden kann, da ich als Nicht-Betroffener nicht das OLG anrufen kann. Das ist zwar kollegial gedacht, aber m.E. u.a. ein Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG. 

Leider haben Sie sich offenbar auch damit begnügt, dass Ihnen Herr Wendler erklärte, er habe die Quellen im Internet eingesehen. Tatsächlich war an jenem Tag, als die Akte in Ihrem Hause registriert wurde und das Verfahren von Herrn Wendler noch am gleichen Tag eingestellt wurde, nach meinem Wissensstand niemand auf dieser Internet-Seite. Das lässt sich gfls aber bei der Firma noch feststellen, die den Counter dieser Site verwaltet. Auf Wunsch stelle ich Ihnen die erforderlichen Daten für Nachforschungen zur Verfügung.

Wegen des Hintergrundes ist nach meiner Rechtskenntnis auch die strafrechtliche Bewertung der angezeigten Sache falsch. Schließlich ist nicht nachvollziehbar, wie bereits aus dem „privatrechtlich ausgestalteten Versicherungsverhältnis“ ableitbar sein kann, dass keine Tatbestände des § 331 und 333 StGB vorliegen, denn es kommt hier nicht auf die Art des Versicherungsverhältnisses an, sondern allein darauf, dass die Württembergische Gemeindeversicherung einem amtierenden Oberbürgermeister in dessen prozessualer Privatsache vertrags- und satzungswidrig Deckung im Wert von rund 12 000.- DM gewährte. 

Diese Rechtslage ergibt sich daraus, dass Unterlassungsverfahren  versicherungsrechtlich grundsätzlich – so auch die Rechtsprechung! – nicht gedeckt werden. Es müsste also eine Ausnahmebestimmung in dem Versicherungsvertrag mit Herrn Dr. Dieterich enthalten sein. Daran aber fehlt es - auch nach Ihren Ausführungen. Damit aber wurde i.S.d. §§ 331 und 333 StGB ein Amtsinhaber, der über die Geschäfte der Stadt Ellwangen mit der WGV entscheidet, mit einer vertragswidrigen Kostenübernahme für private Prozesse von rund 12000.- DM ‚gepflegt’. 

Nachdem die Verantwortlichen der WGV von mir auf  ihr vertragswidriges Verhalten hingewiesen wurden und – so ihre eigenen Ausführungen! – die eigentliche Rechtslage auch genau kannten, rechtfertigt dies nach meinem Wissenstand außerdem den Vorwurf der Untreue nach § 266 StGB.

Ihren Ausführungen entnehme ich nun aber außerdem, dass nicht mal aus einem Vertrag zwischen Herrn Dr. Dieterich und der WGV Deckung gewährt wurde, sondern auch noch aus dem Vertrag zwischen der Stadt Ellwangen und der WGV. Damit aber sind die erhobenen Vorwürfe m.E. noch eindeutiger begründet.

Diese Zusammenhänge wurden m.E. pflichtwidrig jedoch nicht aufgeklärt, wohl um kein Verfahren wegen Rechtsbeugung  gegen Herrn Wendler durchführen zu müssen. Schließlich müssen ihm  diese rechtliche Zusammenhänge ebenfalls geläufig gewesen sein!

Wohl aus diesem Grund blieb in Ihrem Bescheid vom 14.9.00 auch der Vorwurf der Untreue unbeschieden, denn diese Straftat ließe sich mit Ihrem Hinweis auf das „privatrechtlich ausgestaltete Versicherungsverhältnis“ nicht mehr übergehen und damit wäre dann das Verhalten von Herrn Wendler doch nicht länger zu rechtfertigen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bei den Vorgängen um die Freifahrscheine der Stuttgarter Straßenbahn AG noch gewusst, dass dies strafbares Handeln war. Nun plötzlich setzt sie andere Maßstäbe – was ich auf politische Gründe zurückführe.

Die Selbstverständlichkeit, mit der die WGV Herrn Dr. Dieterich ( CDU ) m.E. begünstigte und der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Dr. Schmid dies dann gut hieß, lässt für mich nur den Schluss zu, dass dies gängige Praxis bei der WGV ist und mithin weitere Amtsinhaber – gleich welcher Partei - begünstigt wurden. Hierzu müssten bei der WGV nur die Versicherungsverträge mit Kommunen und die dazugehörigen EDV-Auszahlungskonten daraufhin durchgesehen werden, ob auch andere Amtsinhaber ähnlich begünstigt wurden.

Die staatsanwaltliche Aufklärung dieses Sachverhaltes setzt jedenfalls Ermittlungen voraus, die sich gewiss nicht darauf beschränken können, dass nur mein Internetartikel mit beigefügten Quellen eingesehen wird. Herr Wendler hätte sich m.E. daher ohnehin nicht mit der bloßen Einsicht meines Internetartikels begnügen dürfen – was Sie schließlich auch nicht taten! Aber es wurde – und wird offenbar - m.E. aus politischen Gründen wegen der anstehenden Landtagswahl davon abgesehen, durch solche Ermittlungen ein Wespennest anzustechen.

Sie werden verstehen, dass ich auf einer ordnungsgemäßen Behandlung der Sache bestehe und daher darum bitte, auch die Frage der Untreue zu bescheiden.

Mit freundlichen
Grüßen co: Generalstaatsanwalt Herr Jung