Dokument 127 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Generalstaatsanwaltschaft
Herrn Jung
Generalstaatsanwalt
Postfach 10 36 53

70031 Stuttgart   

 

 

19.9.00

Betr: Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt Herrn Wendler vom 8.8.00

Sehr geehrter Herr Jung,

vom Präsidenten des Oberlandgerichtes ist zuständigkeitshalber Ihnen meine Dienstaufsichtsbeschwerde ( DAB ) gegen Herrn Wendler zugeleitet worden. Meinen Irrtum bezüglich der Zuständigkeiten bitte ich, mir nachsehen zu wollen. Ich hätte mich direkt an Sie wenden müssen, wie ich inzwischen weiß.

Oberstaatsanwalt Herrn Rieleder wurde die Angelegenheit offenbar von Ihnen weitergegeben. Allerdings hat Herr Rieleder in seiner Einstellungsverfügung vom 16.9.00 nicht über die DAB entschieden. Statt dessen deutete er meine DAB rechtswidrig als Strafanzeige um, m.E. in der Absicht, dadurch den Kollegen Wendler weiteren Verfahren zu entziehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verwiese ich auf beiliegendes Schreiben vom gleichen Tag an Herrn Rieleder.

Bitte lassen Sie mir einen Bescheid über meine Dienstaufsichtsbeschwerde zukommen und veranlassen Sie hierzu freundlicherweise Herrn Rieleder zu einer korrekten Überprüfung des vollständigen Sachverhaltes.

Mit freundlichen
Grüßen