Dokument 128 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

GENERALSTAATSANWALTSCHAFT STUTTGART

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Postfach 10 36 53 70031 Stuttaat

Herrn
Wolf‑Alexander Melhorn
Schlosssteige 21

73479 Ellwangen

Stuttgart, 27.09.2000

Durchwahl (07 11) 212 ‑ 3368

         

Aktenzeichen: 23 Zs 1186/00

)

Anzeigesache gegen

1. Dr. Hans‑Helmut D i e t e r i c h

2.Dr. Schmid wegen Untreue u.a.

Mein Bescheid vom 14.09.2000

Ihr Schreiben vom 19.09.2000

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihre Eingabe vom 19.09.2000 gibt mir zu folgenden Bemerkungen Anlass:

1. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ‑ 113 Js 53675/00 ‑ war eine Strafanzeige von Ihnen wegen Untreue und Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsannahme. Da Sie nicht als Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO anzusehen waren, wurde Ihre Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens hier als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt.

 

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2.   In Ihrem ergänzenden Schreiben hatten Sie - mindestens inzidenter - den Vorwurf erhoben, der Dezernent der Staatsanwaltschaft Stuttgart habe sich durch die Einstellung des Verfahrens strafbar gemacht. Deshalb wurde Ihr Vorbringen auch unter dem Gesichtspunkt eines strafrechtlich relevanten Verhaltens von Staatsanwalt Wendler geprüft.

3.  Die Überprüfung Ihres Anzeigevorbringens erstreckte sich auch auf den Tatbestand der Untreue, der im Hinblick auf den Umstand, dass weder ein pflichtwidriges noch ein vorsätzliches Verhalten von Mitarbeitern der Württembergischen Gemeindeversicherung erkennbar war, verneint wurde.

Meinem Schreiben vom 14.09.2000 habe ich im Übrigen nichts hinzuzufügen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 (Rieleder)

Oberstaatsanwalt