Dokument 129 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Ordnungsbürgermeister Beck droht Geldstrafe

Freikartenaffäre spitzt sich zu: Staatsanwaltschaft beantragt 17 Strafbefehle wegen Vorteilsannahme

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Jürgen Beck droht in der Freikartenaf­färe eine Geldstrafe. Der CDU‑Politi­ker ist einer von 17 Amtsträgern, ge­gen die die Staatsanwaltschaft bei Ge­richt einen Strafbefehl beantragt hat.

VON RAINER WEHAUS

 

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft nach Informationen unserer Zeitung den 17 Betroffenen Vorteilsannahme vor, weil sie in den Jahren 1998 oder 1999 Jahresfreikarten der Verkehrsbetriebe WS oder SSB an­genommen haben, und zwar auch für Familienmitglieder.

Die Karten für Busse und Bahnen haben einen Wert von 2590 Mark (WS) und 1100 Mark (SSB). Bis Mitte 1997 waren derlei Vergünstigungen für Amtsträger und ihre Ange­hörigen unproblematisch. Dann aber wurde von der Bundesregierung das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Dienst verschärft. Seitdem dürfen Amtsträger, so meint zumindest die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, größere Vergünstigungen dieser Art für sich oder andere nicht mehr annehmen, auch wenn keine Gegenleistung nachweisbar ist. Bereits der „Anschein von Käuflichkeit", so lautet die Devise der Ermittler, müsse vermieden werden.

Die 17 Strafbefehle liegen derzeit beim Amtsgericht Stuttgart, das über die Anträge zu entscheiden hat. Das Gericht kann die Strafbefehle wie gewünscht erlassen oder sie als ungerechtfertigt ablehnen. Es kann auch eine Hauptverhandlung ansetzen oder beiden Seiten als Kompromiss vorschlagen, die Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Der Ausgang ist offen. Hinter den Kulissen wird derzeit offenbar heftig diskutiert und verhandelt.

Zu den 17 beantragten Strafbefehlen dürfte bald ein 18. hinzukommen: Roland Schmid, CDU‑Landtagsabgeordneter und Stuttgarter Stadtrat, ist auch im Visier der Ermittler. Auch er hat offenbar Freikarten für Familienmitglieder angenommen. Ob diese Karten tatsächlich auch benutzt wurden, ist für die Ermittler irrelevant. Allein die Möglichkeit des Gebrauchs ist ihrer Ansicht nach strafbar. Nur wer nachweisen kann, dass seine Familienmitglieder die Karten gar nicht benutzen konnten, entgeht demnach einer Strafe.

 

Landtagsabgeordneter Schmid auch im Visier

Dem Vernehmen nach hat die Staatsanwaltschaft nur deshalb noch keinen Strafbefehl gegen Schmid beantragt, weil ein Landtagsausschuss zuvor die Immunität des Abgeordneten aufheben muss. Dies gilt aber nur als Formsache. Für Schmid wäre ein Strafbefehl besonders problematisch. Er kandidiert bei der Landtagswahl im März erneut für den Wahlkreis Stuttgart IV (Bad Cannstatt und Neckarvororte).

Wem außer Beck und Schmid sonst noch Strafbefehle drohen, ist noch unklar. Verantwortliche und Betroffene waren am Donnerstag zu keiner Stellungnahme bereit. Bei der Mehrzahl der Beschuldigten dürfte es sich aber (wie bei Schmid und Beck) um Mitglieder von Aufsichtsgremien handeln, die mit den Verkehrsbetrieben befasst waren oder sind. Bei WS und SSB war es gängige Praxis, dass Aufsichtsratsmitglieder Jahresfreikarten auch für Familienmitglieder bekommen konnten.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen auf Grund einer anonymen Anzeige vor rund anderthalb Jahren eingeleitet. Zwischenzeitlich wurde gegen insgesamt 176 Amtsträger in der Region Stuttgart ermittelt, darunter Beamte, Stadträte, Landräte und Bürgermeister. Im August dieses Jahres stellten die Ermittler 70 Verfahren „wegen geringer Schuld" ein. Zu diesem Personenkreis zählten auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Finanzbürgermeister Klaus Lang. Noch sind viele Verfahren offen. Weitere Anträge auf Strafbefehle sind daher nicht auszuschließen.