Dokument 130 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

KOMMENTAR

Hygiene

VON BRUNO BIENZLE

Die so genannte Freikartenaffäre steht offenbar vor dem Abschluss. In 17 Fällen muss ein Amtsrichter nun darüber entscheiden, ob er die Rechtssicht der Staatsanwaltschaft teilt, die als (strafbare) Vorteilsannahme wertet, wenn Familienangehörige von Amtspersonen freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr genießen. Für die Ermittlungsbehö­de ist dies ein Verstoß gegen Paragraph 331 Strafgesetzbuch, wonach sich ein Amtsträger schuldig macht, wenn er „für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt".

Wem dies angesichts eines Jahresabos im Gegenwert von 1100 Mark (für den Bereich der SSB) oder knapp 3000 Mark (im VVS‑Netz) als kleinlich erscheint, muss wissen, dass deutsche Gerichte schon Müllmänner belangt haben, die vor Weihnachten den Hundertmarkschein eines zufriedenen Kunden eingesteckt haben. Und erst das Mitte 1999 ‑ auf Grund einer anonymen Anzeige ‑ in Gang gekommene Ermittlungsverfahren gegen ursprünglich 176 Amtsträger aus Stuttgart und der Region machte deutlich, wie streng die Bräuche in unserem Staatswesen durch das zwei Jahre zuvor beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption geworden sind. Musste bis dahin eine konkrete Gegenleistung des Begünstigten vorliegen, so darf seitdem ein Beamter Geschenke oder Vergünstigungen nur noch mit Zustimmung seines Dienstherrn annehmen.

Was manchem auf den ersten Blick als Kanonensalve auf den berühmten Spatzenschwarm erschien, könnte sich nach Abschluss des Verfahrens als Beitrag zur öffentlichen Hygiene erweisen. Getreu der Devise: Meide jeden bösen Schein.