Dokument 131 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Rechtsanwaltskammer
Werastr. 23

70182 Stuttgart

 

 

23.11.00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erhebe ich wegen Verstoßes gegen § 43 BRAO Beschwerde gegen

Herrn Kurth
Rechtsanwalt
Rotebühlstr. 99

70178 Stuttgart

Herr Kurth hat mich anwaltlich in den Verfahren 6 U53/99 und 6 U 54/99 vor dem OLG Stuttgart vertreten und in der Hauptverhandlung vom 10.8.99 eine Vergleich abgeschlossen. Mit diesem Vergleich hat Herr Kurth m.E. seine eigenen wirtschaftlichen Interessen am Erhalt einer Vergleichsgebühr weit höher gestellt als meine mandantlichen Interessen, denn er hat mir die Rechtslage bewusst falsch dargestellt und dabei das Vertrauen missbraucht, das ich ihm entgegenbrachte.

Mir ist bekannt, dass die Rechtsanwaltskammer Internetzugang hat, so dass ich zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten auf Teil X meines Internetartikels mit seinen Anlagen verweise:

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar.htm

Durch sein Verhalten hat Herr Kurth m.E. die Staatskasse geschädigt, da ich Prozesskostenhilfe erhalten hatte. Mir selbst ist wegen der PKH bislang kein Nachteil deshalb entstanden, was sich aber gemäß meinen wirtschaftlichen Verhältnisse noch ändern kann.

Herr Kurth hätte dies m.E. nicht tun dürfen. Wenn ich dies richtig sehe, müsste er außerdem wohl mich oder die Staatskasse darüber belehren müssen, dass Schadensersatzansprüche gegen ihn bestehen.

Bitte lassen Sie mich wissen, was ich in dieser Sache unternehmen kann und belehren Sie Herrn Kurth entsprechend. Für Ihre Mühe danke ich.

Mit freundlichen Grüßen