Dokument 132 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

RAK

STUTTGART

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

 

 

Herrn
Dipl.rer.pol. Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

06.12.2000/b/bk

 

Ihre Schadenersatzforderung gegen Rechtsanwälte

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens.

Wie wir diesem entnehmen, fordern Sie von Ihrem Rechtsanwalt Schadenersatz wegen angeblich schlechter Erfüllung des Mandatsvertrages. Wir müssen Ihnen jedoch mitteilen, daß für Schadensersatzansprüche ‑ auch gegen Rechtsanwälte ‑ ausschließlich die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

Die Rechtsanwaltskammer kann das Verhalten von Rechtsanwälten nur in berufsrechtlicher Hinsicht überprüfen. Sollte sich nach Beendigung des ordentlichen Gerichtsverfahrens ergeben, daß der Rechtsanwalt Ihnen schuldhaft Schaden zugefügt hat, so könnte dieses Verhalten nachträglich unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden. Bis dahin müssen wir unsere Tätigkeit jedoch einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Benz
Geschäftsführer

 

i.A. Keßel
Sekretariat

 

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