Dokument 133 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Wende in der Freikartenaffäre

Ermittler verzichten auf Strafe

Stuttgart (rai) ‑ Überraschende Wende in der Stuttgarter Freikartenaffäre: Die Beschuldigten gehen dank des Amtsgerichts Stuttgart nun doch allesamt straffrei aus.

Nach Informationen unserer Zeitung werden die 18 Strafbefehle wegen Vorteilsannahme, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei Gericht gegen Mitglieder des Stadtrats und des Rathauses durchsetzen wollte, aller Voraussicht nach in Geldauflagen umgewandelt. Die Ermittler haben dem Drängen des Amtsgerichts nachgegeben, die Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen. Die Richter halten Strafbefehle in diesen Fällen für überzogen. Es wird damit gerechnet, dass auch die Beschuldigten dem Kompromiss und damit der Geldauflage zustimmen. Andernfalls käme es doch noch zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.

Wegen der Annahme von Jahresfreikarten der Verkehrsbetriebe WS oder SSB hatte die Staatsanwaltschaft zunächst gegen 176 Amtsträger in der Region Stuttgart ermittelt. Gegen 18 Amtsträger sollten schließlich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Strafbefehle verhängt werden, weil sie auch für Familienmitglieder Karten angenommen haben. Unter den Beschuldigten sind zahlreiche Stuttgarter Stadträte fast aller Fraktionen sowie Ordnungsbürgermeister Jürgen Beck (CDU). (Lokales Seite 20)