Dokument 134 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

KOMMENTAR

Warnschuss

VON RAINER WEHAUS

Nein, dies ist kein Weihnachtsge­schenk für Prominente. Die Einstellung der Verfahren in der Freikartenaffäre entspricht den Gepflogenheiten in der Justiz, von der auch weniger bekannte Bürger profitieren. Die Beschuldigten sind nun einmal Ersttäter. Zudem waren die Umstände so, dass sie davon ausgehen konnten, dass es mit der Vergabe von Freikarten von WS oder SSB schon seine Ordnung hat. Jahrzehntelang hatten die Verkehrsbetriebe in der Region Stuttgart großzügig Jahresfreikarten verteilt. Den Aufsichtsratsmitgliedern wurden zudem Freikarten für Familienmitglieder angeboten. Fast alle haben zugegriffen, kaum einer hat sich Gedanken gemacht ‑ auch nicht nach der Verschärfung der Gesetzeslage 1997. In dem Gesetz, mit dem die Korruption im öffentlichen Dienst bereits in den scheinbar harmlosen Anfängen unter Strafe gestellt wurde, ist von „Amtsträgern" die Rede. Dass unter den Begriff auch Stadträte und Aufsichtsratsmitglieder öffentlicher Unternehmen fallen, erschließt sich zumindest nicht auf Anhieb und ist nach wie vor umstritten.

Angesichts dessen kann von einer Sonderbehandlung bekannter Kommunalpolitiker keine Rede sein. Es werden in diesem Land schwerere Vergehen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Einen Freispruch bedeutet das Einlenken der Staatsanwaltschaft freilich auch nicht. Die Ermittlungen waren vielmehr ein notwendiger Warnschuss. Allzu lange hat man es auch in Stuttgart nicht so genau genommen. Zwischen Kontrollierten und Kontrolleuren im öffentlich‑rechtlichen Sektor gab es ein fröhliches Geben und Nehmen. Die Ermittlungen haben deutlich gemacht, dass hier strengere Sitten notwendig sind - so streng wie das noch junge Gesetz. Spätestens jetzt müsste das jedem Amtsträger klar sein. Die nächsten, die allzu unbeschwert nach Freikarten greifen, werden sicher nicht mehr so glimpflich davonkommen.