Dokument 135 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

      Freikartenaffaire endet ohne Strafen

Staatsanwaltschaft stimmt Einstellung der Verfahren gegen Geldbuße zu

Überraschende Wende in der Freikartenaffäre: Die 17 bei Gericht beantragten Strafbefehle gegen Mitglieder von Gemeinderat und Verwaltung werden in Geldauflagen umgewandelt.

VON RAINER WEHAUS

Nach wochenlangem Streit mit dem Amtsgericht hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ihren Widerstand gegen eine Verfahrenseinstellung aufgegeben. Das Amtsgericht Stuttgart hält die beantragten Strafen für überzogen. Die zehn mit den Fällen befassten Richter hatten in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft dafür plädiert, die Verfahren wegen geringer Schuld gegen Geldauflage einzustellen. Dies ist nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung möglich, wenn die Auflage geeignet ist, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Dem haben die Ermittler nun zähneknirschend zugestimmt. Der Streitwert ist ihnen zu gering. Man habe ohnehin Strafen im untersten Bereich beantragt, heißt es. Daher wolle man sich für die Strafbefehle „nicht verkämpfen".

Nun werden die Beschuldigten gefragt, ob auch sie dem "Kompromiss" zustimmen. Andernfalls kommt es doch noch zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen. Daran dürfte aber kein Beschuldigter ein Interesse haben. Unter ihnen sind unter anderen Ordnungsbürgermeister Jürgen Beck (CDU), Technikreferent Theo Häußler, Grünen‑Fraktionssprecher Michael Kienzle sowie Robert Thurner, SPD‑Stadtrat und Polizeibeamter aus Feuerbach. Auch der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Roland Schmid (CDU) musste als 18. mit einem Strafbefehl rechnen. Doch auch er kommt nun aller Voraussicht nach mit einer Geldauflage davon.

Bei den Beschuldigten handelt es sich meist um Mitglieder der Aufsichtsräte von SSB oder WS. Sie haben trotz einer im Jahr 1997 verschärften Gesetzeslage noch in den Jahren 1998 oder 1999 Jahresfreikarten auch für Familienmitglieder angenommen. Dies erfüllt auch aus Sicht des Amtsgerichts den Straftatbestand der Vorteilsannahme. Das Vergehen ist aber nach Ansicht der Richter nicht schwer genug, um eine Geldstrafe zu verhängen. Schließlich war die Kartenvergabe jahrzehntelange und unbeanstandete Praxis. Die Aufsichtsratsmitglie der, so die Argumentation, hätten daher schwerlich davon ausgehen können, dass sie damit gegen Gesetze verstoßen.