Dokument 136 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Für bis zu 4000 Mark kann man sich aus der Affäre ziehen

Freikarten‑Sünder bekommen akzeptable Geldauflagen angeboten ‑ Auch bei SSB und VVS muss jemand zahlen

Noch ist die Freikartenaffäre nicht zu Ende. Lange aber dürfte es nicht mehr dauern. Die angebotene Geldauflage, mit der sich die 18 Beschuldigten aus der Affäre ziehen können, scheint jedenfalls akzeptabel.

VON RAINER WEHAUS

Je nach Einkommen und Schwere des Vergehens sollen die Sünder zwischen 1250 und 4000 Mark bezahlen. Das entspricht den bei Gericht beantragten Strafbefehlen, die Tagessätze zwischen 15 und 40 vorsahen. Doch die Strafbefehle sind vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft will dem Vorschlag des Amtsgerichts folgen die Verfahren nun doch wegen geringer Schuld einzustellen. Die Beschuldigten, darunter Ordnungsbürgermeister Jürgen Beck (CDU) und mehrere Stadträte, werden sich nun mit ihrem Anwalt beraten. Kaum denkbar, dass sie das Angebot rundweg ablehnen. Gut möglich aber, dass sie feilschen wollen. Doch die Ankläger wollen nicht mehr mit sich handeln lassen. Die Geldauflagen seien ohnehin schon niedrig, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Zu weiteren Kompromissen sei man nicht bereit, zumal man normalerweise in einem solchen Fall eine Geldauflage höher ansetze als eine Geldstrafe. „Ein solches Angebot machen wir nicht zweimal", sagt ein Ermittler mit leicht drohendem Unterton. Soll heißen: Wenn sich die Gegenseite bockig zeigt, will man eine öffentliche Gerichtsverhandlung.

„Dann ziehen wir das durch." Und so werden die Beschuldigten wohl zähneknirschend bezahlen, auch wenn sich einige von ihnen für total unschuldig halten und selbst die nun angebotene Geldauflage für eine „Frechheit" halten.

Gut möglich, dass noch mehr Freikarten­Sünder in die Tasche greifen müssen. Rund 80 der ursprünglich 176 Ermittlungsverfahren sind noch offen. 25 Fälle sind vom zuständigen Beamten im Landeskriminalamt noch gar nicht abschließend bearbeitet und liegen der Staatsanwaltschaft daher auch nicht vor. Dass noch gravierendere Fälle als die bisher bekannten ans Tageslicht kommen, ist aber unwahrscheinlich.

Und dann gibt es ja auch noch die, die in den Jahren 1998 und 1999 die Freikart verteilt haben. Nicht nur Vorteilsannahme ist strafbar, auch Vorteilsgewährung. Bislang wird zwar gegen die Verantwortlich von SSB und WS nicht ermittelt. Die Staatsanwaltschaft will erst einmal die Verfahren gegen die Empfänger abschließen. Doch die Ankläger werden aller Voraussicht nach auch die Verkehrsbetriebe zur Kasse bitten. Schließlich ist auch das Amtsgericht Stuttgart der Meinung, dass sich die Empfänger der Vorteilsannahme schuldig gemacht haben. Das heißt im Umkehrschluss: Wer auch immer bei SSB und VVS für die Verteilung von Freikarten verantwortlich war: Er muss mit einem Verfahren wegen Vorteilsgewährung rechnen.