Dokument 137 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

 

Rechtsanwaltskammer
Werastr. 23

70182 Stuttgart

 

 

8.12.00
Ihr Schreiben vom 6.12.00

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf mein Schreiben vom 23.11.00, das ich in Kopie nochmals beilege, haben Sie mir einen Vordruck zukommen lassen, der von sachlich falschen Voraussetzungen ausgeht, denn ausweislich meines Schreibens mache ich gerade keine Schadensersatzansprüche geltend, bin aber der Ansicht, dass Herr Kurth schwer gegen seine Berufspflichten verstoßen hat.

Die Abänderung des Sachverhaltes erweckt daher den Eindruck, dass Sie Herrn Kurth dadurch vor einem standesrechtlichen Verfahren schützen wollen. Dies bitte ich zu vermeiden und den Fall ordnungsgemäß zu behandeln.

Mit freundlichen
Grüßen