Dokument 138 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

RAK

STUTTGART

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

 

Herrn
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

12.12.2000b/bk

 

Ihr Schreiben vom 08.12.2000

Sehr geehrterHerr Melhorn,

aus Ihren früheren Eingaben an die Rechtsanwaltskammer und einem umfangreichen Schriftwechsel, der teilweise über das Justizministerium Baden­-Württemberg geführt wurde, sollte Ihnen eigentlich noch bekannt sein, dass die Rechtsanwaltskammer keine allgemeine Rechtsauskunftsstelle ist. Wir erteilen keinen konkreten Rechtsrat.

In berufsrechtlicher Hinsicht ist bisher nichts erkennbar geworden, was eine weitere Tätigkeit der Rechtsanwaltskammer erforderlich machen würde. Es verbleibt mithin bei diesem und unserem Schreiben vom 06.12.2000.

Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass wir weitere Schreiben von Ihnen in dieser Sache nicht mehr beantworten werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Benz
Geschäftsführer

 

 

 

 

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