Dokument 139 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Justizministerium
Baden-Württemberg
Schillerplatz 4

70173 Stuttgart 14.12.00

 

 

 

Betr.: Rechtswidriges Verhalten der Rechtsanwaltskammer

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Herr Benz entzieht ein Mitglied der Kammer einer disziplinaren Überprüfung dadurch, dass er die von mir vorgetragenen Fakten nicht zur Kenntnis nimmt. Zunächst wurde mir außerdem durch Formblatt fälschlich unterstellt, ich wolle Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt über die Kammer geltend machen. Als ich dies zurückwies, hieß es plötzlich, ich wolle unzulässigerweise Rechtsrat. Außerdem könne er nichts Handlungsbedürftiges erkannt werden.

Herr Benz maßt sich mit dieser Wertung Rechte an, die er als Geschäftsführer der Anwaltskammer  jedoch  nicht hat, denn es obliegt gesetzmäßig eben nicht  seiner ‚Gnade’, was er als bedeutsam ansieht oder nicht und ob er dies dann kammerintern an die entsprechenden Ausschüsse weiterleitet. Allerdings wird dies bei der Stuttgarter Anwaltskammer schon lange anders gehandhabt, was dieses Fehlverhalten aber nicht rechtgemäßer macht, sondern die gesetzgemäße Aufsichtspflicht der Kammer ad absurdum führt.  

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich betreffend meines geltend gemachten Vorbringens gegen den Anwalt auf meine Internet-Veröffentlichung unter

www.melhorn.de/Recht/Artikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar10.htm

Dort sind sämtliche Unterlagen als Anlagen ebenfalls aufrufbar. Sollten Sie zusätzliche Angaben benötigen, so bitte ich, diese bei mir anzufordern. Sollten Sie wider Erwarten keinen Zugriff auf das Internet haben, bitte ich um Mitteilung. Dann mache ich Ihnen die dortige Veröffentlichung gesondert zugänglich.

Mit freundlichen
Grüßen