Dokument 140 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

JUSTIZMINISTERIUM BADEN‑WÜRTTEMBERG

 

Justizministerium Baden‑Württemberg ‑ Postfach 10 34 61 ‑ 70029 Stuttgart

Herrn Dipl.rer.pol.
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Stuttgart, 18. Dezember 2000
Durchwahl (0711) 279‑ 2220
Name: Herr Taxis
                       Aktenzeichen: 1402 E‑612/99

(Bitte bei Antwort angeben)

Ihr Schreiben vom 14. Dezember 2000

Sehr geehrter Herr Melhorn,

mit dem oben genannten Schreiben haben Sie das Verfahren der Rechtsan­waltskammer Stuttgart in einer von Ihnen gegen einen Rechtsanwalt erho­benen Beschwerde beanstandet. Wir bitten um Mitteilung des Namens des Rechtsanwalts und wenn möglich Ihres Beschwerdeschreibens an die Rechtsanwaltskammer in dieser Sache und des abschließenden Schreibens der Rechtsanwaltskammer. ‑

Mit freundlichen Grüßen

Taxis