Dokument 141 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

Justizministerium
Herrn Taxis
Postfach 10 34 61

70029 Stuttgart

 

 

20.12.00

1402 E 612/99

 

Sehr geehrter Herr Taxis,

leider habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. Sie können den gesamten Sachverhalt im Internet unter

www.melhorn.de/RechtArtikel/Unterlassungsverfahren/Kommentar10.htm

in Kapitel 10.5.4. ff. nachlesen. Der Schriftwechsel ist als Anlagen ebenfalls in Internet gestellt.

Sollten Sie das Internet nicht aufrufen können / wollen, so lassen Sie mich dies bitte wissen. Auf Wunsch lasse ich Ihnen auch einen Ausdruck des Internet-Artikels zukommen. Allerdings scheint mir dies angesichts der auch in Ihrem Hause vorhandenen Zugriffsmöglichkeit auf das Internet eine vergleichsweise mühsame Vorgehensweise.

Wunschgemäß schicke ich Ihnen in Kopie den Schriftwechsel mit der Anwaltskammer.

Mit freundlichen
Grüßen