Dokument 142 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

JUSTIZMINISTERIUM BADEN‑WÜRTTEMBERG

 

 

Justizministerium Baden‑Württemberg ‑ Postfach 10 34 61 ‑ 70029 Stuttgart

Herrn Dipl.rer.pol.
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

                                Stuttgart, 27. Dezember 2000
Durchwahl (0711) 279‑ 2220
                                         Name: Herr Taxis
                                   Aktenzeichen: 1402 E ‑ 612/99

                                      

Ihre Schreiben vom 14. und 20. Dezember 2000

Sehr geehrter Herr Melhorn,

mit Schreiben vom heutigen Tag haben wir die Rechtsanwaltskammer Stuttgart um Vorlage der dortigen Akten in Ihrer Beschwerdeangelegenheit gegen Rechtsanwalt Kurth, Stuttgart, sowie um eine Stellungnahme zu Ihrem Beschwerdevorbringen gebeten. Nach Eingang derselben werden wir auf die Angelegenheit zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Taxis