Dokument 143 zu " Amtsvorteile und Justizskandal: 'Die Ellwanger Unterlassungverfahren' "

Der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ) sah durch den prozessualen Vorwurf schwerster Prozessverstöße seine Wiederwahl gefährdet. Satzungswidrig finanzierte ihm die Württembergische Gemeindeversicherung daraufhin Unterlassungsverfahren, worin ich strafbare Untreue, Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme sehe. Die Staatsanwaltschaften stellten ohne genaue Aktenkenntnis aus m.E. politischen Gründen ein.

 

JUSTIZMINISTERIUM BADEN‑WÜRTTEMBERG

 

 

Justizministerium Baden‑Württemberg ‑ Postfach 10 34 61 ‑ 70029 Stuttgart

Herrn Dipl. rer. pol.
Wolf‑Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Stuttgart, 17. Januar 2001
Durchwahl (0711) 279‑ 2220
Name: Herr Taxis
Aktenzeichen: 1402 E ‑ 612/99

                                     

Ihre Schreiben vom 14. und 20. Dezember 2000

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihre mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 erhobene Beschwerde gegen die Rechtsanwaltskammer Stuttgart haben wir anhand der von Ihnen vorgelegten Unterlagen und der Beschwerdeakten der Rechtsanwaltskammer Stuttgart überprüft. Die Überprüfung ergab keine Veranlassung zur Einleitung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegenüber der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Die Entscheidung, ob gegen einen Rechtsanwalt ein berufsrechtliches Rügeverfahren eingeleitet wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Rechtsanwaltskammer. Die Rechtsanwaltskammern haben ihre Aufgabe in eigener Verantwortung und frei von staatlichen Weisungen zu erfüllen. Die Aufsicht des Justizministeriums beschränkt sich darauf, ob die Rechtsanwaltskammern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Recht und Satzung beachtet haben. In Ermessensentscheidungen darf das Justizministerium nicht eingreifen, es sei denn, eine Entscheidung sei ermessensfehlerhaft. Das ist vorliegend nicht der Fall.

 

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Sie werfen Herrn Rechtsanwalt Kurth im Wesentlichen eine fehlerhafte Beratung über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels und die Zweckmäßigkeit der Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags vor. Daraus können zwar, wenn eine schuldhafte Verletzung des Anwaltsvertrages vorliegt, Schadensersatzpflichten des Anwalts gegen den Mandanten erwachsen. Ein Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht lässt sich daraus jedoch nicht begründen.

Gleiches gilt für eine etwaige Verletzung der Hinweispflicht auf möglicherweise bestehende Schadenersatzansprüche des Mandanten gegen den An­walt und deren Verjährung.

Von daher ist die Feststellung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Anhaltspunkte für ein berufsrechtswidriges Verhalten des Rechtsanwalts seien nicht ersichtlich, in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Taxis